Grüne fordern Klimasession

Bern

In einem offenen Brief an den Ratspräsidenten fordert die Fraktion GB/JA eine Klimadebatte im Stadtrat. Druck ausüben will sie vor allem auf den Gemeinderat.

Druck von der Strasse: Seit Monaten fordern Jugendliche eine griffige Klimapolitik.

Druck von der Strasse: Seit Monaten fordern Jugendliche eine griffige Klimapolitik.

(Bild: Raphael Moser)

Christoph Hämmann

Im Wochentakt rufen Schülerinnen und Gymnasiasten den Klimastreik aus, grüne und rote Parteien verlangen mit Aktionen und Vorstössen eine griffigere Klimapolitik, und es schaut ganz so aus, als würden die schmelzenden Gletscher und austrocknenden Felder zunehmend auch das Verhalten der Wählerinnen und Wähler beeinflussen. Und was ist mit der Berner Stadt­regierung, die zu vier Fünfteln rot-grün ist und die ihren einzigen Bürgerlichen, CVPler Reto Nause, als Umweltminister eingespannt hat? Die ist «im Schneckentempo unterwegs», findet die Fraktion GB/JA.

Grünes Bündnis und Junge Alternative schreiben dies in einem offenen Brief, den sie am Montag dem Stadtratspräsidenten Philip Kohli (BDP) zukommen lassen. Sie fordern Kohli darin auf, «noch vor den Sommerferien eine Klimasession zu veranstalten und die hängigen klimapolitischen Vorstösse zu traktandieren». Für den Gemeinderat würde dies bedeuten, dass er eine ganze Reihe neuerer Vorstösse priorisieren und rasch beantworten müsste.

«Neun Jahre nichts passiert»

«Wann, wenn nicht jetzt?», fragt GB-Co-Präsidentin und Stadt­­rätin Rahel Ruch. Sie verweist auf den «Druck von der Strasse» und darauf, dass neuerdings mittels dringlicher Jugendmotion auch von der Stadt Bern verlangt wird, den Klimanotstand auszurufen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf netto null zu senken. Letzteres sei wie manch andere ökologische Innovation in den letzten Jahren in verschiedenen Vorstössen gefordert worden, so Ruch.

«Wie der Gemeinderat damit umgeht, zeigt exemplarisch eine GB/JA-Motion, die ihn beauftragt, das Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung zu verankern, und die 2010 überwiesen wurde: Ausser etlichen Fristverlängerungen ist neun Jahre lang nichts passiert.»

Das Ratspräsidium und sein Büro hätten bei der Traktandierung relativ viel Spielraum und könnten ohne weiteres eine Klimasession auf die Agenda setzen, sagt Ruch. Als Vorbild diene ihre Parteikollegin Regula Bühlmann, die letztes Jahr als Ratspräsidentin am 8. März, dem Internationalen Frauentag, vornehmlich Gleichstellungsvorstösse traktandierte.

Städte als Vorbild

Den Städten, die für 70 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen zuständig seien, kommt laut dem offenen Brief eine «Vorbildfunktion» zu, «wenn es darum geht, griffige Massnahmen zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern und zur Förderung von erneuerbaren Energien umzusetzen». Dass mit Reto Nause nicht der glühendste Umweltschützer die Direktion führe, der das Amt für Umweltschutz angegliedert sei, sei «­­sicher mit ein Grund, dass der Gemeinderat bei Klimathemen nicht vorwärtsmacht», findet Ruch. «Aber letztlich steht der gesamte Gemeinderat in der Pflicht, dem Thema mehr Bedeutung zuzumessen.»

Immerhin «ein symbolisches Zeichen für den Klimaschutz», wie die Stadt schrieb, setzte der Gemeinderat am Samstag. Im Rahmen der WWF-Aktion «Earth Hour» stellte die Stadt von 20.30 bis 21.30 Uhr die Aussenbeleuchtungen der Heiliggeistkirche, des Zytglogge und des Münsters ab. Auch drei Altstadtgassen lagen eine Stunde lang im Dunkeln. Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) war an der Eröffnung der «Klima-Bar» auf dem Münsterplatz dabei.

Berner Zeitung

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