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AKW-Projekte auf Vorrat

Das politische Seilziehen um drei neue Atomkraftwerke geht weiter. Eine

Die grossen Stromfirmen Axpo, BKW und Alpiq ersuchen weiterhin um die Bewilligung für drei neue Atomkraftwerke in der Schweiz. Dies, obwohl sie erklären, es brauche in absehbarer Zeit nur deren zwei. Die wiederholten Ankündigungen von Axpo-Chef Heinz Karrer, bürgerlichen Parteien und Parlamentskommissionen, man werde sich demnächst auf zwei Projekte einigen können, haben sich nie erfüllt. Im Gegenteil: Letzten Herbst haben die Stromkonzerne ihre drei nachgebesserten Bewilligungsgesuche für die Standorte Beznau, Gösgen und Mühleberg erneut eingereicht. Die Strategie der bürgerlichen Parteien, mit einem bescheideneren nuklearen Ausbauprogramm die politischen Chancen für ein Volks-Ja zu erhöhen, ist damit gescheitert. Politischer Entscheid Auch Bundesrat Moritz Leuenberger will und kann sich nicht für eine Verhandlungslösung zwischen den Standorten Beznau, Gösgen und Mühleberg engagieren. «Es ist nicht Aufgabe des Uvek (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation), den Moderator zu spielen und eine Gesuchstellerin zum Rückzug zu bewegen», teilte er gestern der Strombranche an ihrem Jahreskongress in Bern mit. Leuenbergers Begründung: Der Bundesrat muss dereinst politisch über alle eingereichten Gesuche entscheiden. Würde er schon heute für oder wider den Rückzug eines Projektes Stellung nehmen, könnte man ihm Befangenheit und Voreiligkeit vorwerfen. Es könnte ja sein, sagte der atomskeptische Leuenberger mit leichter Ironie, «dass es dereinst doch drei neue Kernkraftwerke braucht». Zeitpunkt ist offen Allerdings ist fraglich, ob Moritz Leuenberger immer noch dem Bundesrat angehört, wenn der Entscheid in der Landesregierung respektive der Antrag ans Parlament spruchreif wird. Denn zurzeit laufen erst die sicherheitstechnischen Abklärungen. Danach können die Kantone Stellung nehmen. Geht es nach dem Berner Regierungsrat, kommt es dabei zu einer kantonalen Volksabstimmung. Das könnte den auf «Mitte 2012» angekündigten Entscheid des Bundesrates erneut verzögern, gab Leuenberger zu bedenken. Das Schweizervolk wird damit frühestens in vier Jahren entscheiden, ob es in der Schweiz eine Rahmenbewilligung für ein, zwei, drei oder gar kein neues Atomkraftwerk geben soll. Hanspeter Guggenbühl >

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