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«Mit Obligatorium wird Energieeffizienz steigen»

THUNAm 15. Mai entscheiden die Stimmberechtigten über eine Revision des kantonalen Energiegesetzes. Das Gesetz steigere die Energieeffizienz, so das Credo am Politforum in Thun.

Der kantonale FDP-Präsident und Nationalrat Peter Flück wirkt glaubwürdig, wenn er betont, dass ihn die Atomkatastrophe von Fukushima zum Umdenken bewogen habe. «Ich war bislang überzeugt, dass wir die Risiken im Griff haben», sagte er am Dienstagabend an einem Politpodium im Hotel Freienhof in Thun. «In der Zwischenzeit musste ich aber feststellen, dass dem nicht so ist», betonte er. Im Zentrum der Podiumsdiskussion stand die bevorstehende Abstimmung über das kantonale Energiegesetz. Am 15. Mai entscheiden die Stimmberechtigten über dessen Revision. Ziel ist es, damit die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern. Um den energietechnischen Zustand älterer Wohnbauten zu erfassen, will der Kanton für diese Bauten einen obligatorischen Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) einführen. Zudem sollen energietechnische Verbesserungen von Gebäuden mit Beiträgen unterstützt werden. Zur Finanzierung dieser Beiträge ist vorgesehen, während 15 Jahren eine Förderabgabe auf dem Stromverbrauch zu erheben. Keine AKW-Freunde Gegen zwei Bestimmungen des revidierten Gesetzes hat ein überparteiliches Komitee einen Volksvorschlag eingereicht. Dieser richtet sich nicht grundsätzlich gegen die Gesetzesrevision. Er verlangt aber, dass das Obligatorium für den GEAK und die Förderabgabe auf Strom im Gesetz gestrichen werden. Den Besucherinnen und Besuchern im Saal des Hotels Freienhof war angesichts des auffälligen Plakats der Regionalgruppe NWA – «Nie wieder Atomkraftwerke» – rasch klar, dass man an diesem Abend nicht bei Freunden der Kernkraftwerke gelandet war. Für den Energieausweis Christoph Grimm, Grossrat der Grünen, sprach sich denn auch für einen obligatorischen Gebäudeenergieausweis aus. «Eine Freiwilligkeit schützt nur die schwarzen Schafe», sagte er. Unterstützung erhielt er dabei von SP-Grossrätin Flavia Wasserfallen: «Ein Obligatorium wird die Energieeffizienz steigern», ist sie überzeugt. Zudem mache eine Abgabe auf den Stromverbrauch zur Förderung von Gebäudesanierungen Sinn. «Im Vergleich zu Europa sind die Strompreise in der Schweiz deutlich tiefer», betonte die Grossrätin. «Ohne diese Abgaben wären kein Beträge an Gebäudesanierungen möglich.» Dass eine Steigerung der Energieeffizienz in Zukunft unumgänglich sei, davon zeigte sich auch Peter Flück überzeugt. «Der Energieverbrauch muss gedrosselt werden», betonte der FDP-Nationalrat. Nicht zuletzt auch deshalb, weil ein Bau neuer Atomkraftwerke nach Fukushima in der Schweiz wohl kaum mehr möglich sei. Die Linken und Grünen forderte Flück auf, die zurzeit verhärteten energiepolitischen Fronten aufzuweichen und gemeinsame Lösungen für eine umweltfreundliche Energieversorgung zu suchen und mitzuarbeiten. In dieser Frage zeigten sich die drei Podiumsteilnehmer zum Schluss einig. «Um Lösungen zu finden müssen wir alle aufeinander zugehen», sagte Flavia Wasserfallen. Stefan Kammermann>

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