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Knappes Ja zu Sanierungspflicht

Neue Pflichten für Berner Hausbesitzer: Wer ein älteres Wohnhaus besitzt, muss zwingend einen Gebäudeenergieausweis erstellen lassen. Häuser mit der schlechtesten Effizienzklasse sollen binnen

Zwei der drei umstrittensten Artikel des totalrevidierten kantonalen Energiegesetzes hat der Grosse Rat gestern in erster Lesung gutgeheissen: Eigentümer von älteren Wohnbauten müssen für diese einen Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) erstellen lassen. Zeigt der GEAK auf, dass ein Wohnhaus nur die schlechteste Effizienzklasse erreicht, muss dieses binnen 15 Jahren saniert werden (Details siehe Kasten unten). Die SVP sprach sich grundsätzlich gegen einen GEAK aus. «Eine staatlich verordnete Einführung eines GEAK lehnen wir ab», betonte Fritz Freiburghaus (SVP, Rosshäusern). Dieser Ausweis koste nur viel, spare aber keine Energie. BDP-Sprecher Dieter Widmer (Wanzwil) verlangte, dass ein GEAK nur erstellt werden müsse, wenn ein vor 1990 baubewilligtes Wohnhaus verkauft werde. Die FDP befürwortete den GEAK. Jedoch sagte Peter Flück (Brienz): «In der Frage des Obligatoriums ist unsere Fraktion gespalten.» SP und Grüne sprachen sich vehement gegen die Streichung des GEAK aus. Stichentscheid nötig «Was hier im Grossen Rat abläuft, ist absolut haarsträubend und nicht nachvollziehbar», polterte Peter Brand (SVP, Münchenbuchsee). «Warum soll ein Papierfötzeli eine Sanierungswelle auslösen?», fragte Brand, der auch Präsident des bernischen Hauseigentümerverbandes ist. Werde der GEAK obligatorisch, wäre dies für Hausbesitzer und Mieter gar Grund genug, das Referendum zu ergreifen, mutmasste Hans Ulrich Gränicher (SVP, Bern). Regierungsrätin Barbara Egger (SP) verteidigte den GEAK. Dieser sei ein Instrument, «um Sanierungen zu fördern und die Energieverschwendung zu stoppen». Die Wertschöpfung müsse hier passieren, «nicht in Libyen». Mit 90 zu 61 Stimmen hiess der Rat den obligatorischen GEAK für ältere Wohnhäuser gut. Dass Wohnbauten der absolut schlechtesten Energieklasse gemäss Antrag des Regierungsrates binnen 15 Jahren saniert werden müssen, wurde von FDP, SVP und BDP bekämpft. Dies sei «der massivste Eingriff in die Eigentumsgarantie», monierte Peter Flück. Die Sanierungspflicht sei zwar gut gemeint, «aber nicht praxistauglich», kritisierte auch Dieter Widmer. Regierungsrätin Egger entgegnete: «Energieschleudern können wir in der heutigen Zeit nicht mehr dulden.» Adrian Kneubühler (FDP, Nidau), Präsident der vorberatenden Kommission, sinnierte: «Ein Energiegesetz ohne Sanierungspflicht wäre wie eine Armee ohne Luftwaffe.» Mit Stichentscheid von Grossratspräsidentin Chantal Bornoz Flück (SP, La Heutte) hiess der Rat die Sanierungspflicht mit 76 zu 75 Stimmen gut. Leitungen in den Boden Mit 66 zu 60 Stimmen entschied sich der Grosse Rat zudem dafür, Stromleitungen «soweit möglich und verhältnismässig» in den Boden zu verlegen. Heute wird die Debatte zum Energiegesetz im Grossen Rat weitergeführt. Dabei wird die Lenkungsabgabe auf den Stromverbrauch heftig umstritten sein. ue >

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