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Bundesgericht: Kein Schweizer Pass für Algerier

FreiburgEin Algerier, der in der Schweiz Asyl erhalten hat, bekommt keinen Schweizer Pass. Das Bundesgericht stützte einen Entscheid der Freiburger Behörden.

Im August 2008 hatten der 61-jähriger Algerier und seine Frau das Gemeindebürgerrecht von Marly FR bekommen. Doch die Kantonsbehörden verweigerten ihm die Einbürgerung. In einer Anhörung vor einer Grossratskommission hatte der Vater von fünf Kindern die Islamische Heilsfront FIS als Partei bezeichnet, deren Ziel es sei, die Korruption zu bekämpfen und Algerien zu demokratisieren. Aufgrund dieser Umschreibung verweigerte der Grosse Rat dem Algerier das Bürgerrecht. Nicht vereinbar Das Parlament erinnerte daran, dass die FIS eine Organisation sei, die für die Schaffung eines islamischen Gottesstaates kämpfe. Darüber hinaus sei die Gleichsetzung von Demokratie und Atheismus «mit den Grundsätzen der schweizerischen Rechtsordnung unvereinbar». Das Bundesgericht hat diesen Entscheid in letzter Instanz bestätigt und als nicht diskriminierend bezeichnet. Die verweigerte Einbürgerung gründet nach Ansicht der Richter nicht allein auf der Zugehörigkeit des Gesuchstellers zur FIS. Entscheidend ist vielmehr die Tatsache, dass der Algerier sich nicht von der extremistischen Doktrin und den terroristischen Aktivitäten der Organisation distanziert hatte. Stattdessen habe er die FIS als reine Oppositionspartei dargestellt, vergleichbar mit einer demokratischen Partei in der Schweiz, heisst es in der Begründung. Die Lausanner Richter erinnern daran, dass der Bundesrat die FIS in einem Bericht von 2004 als extremistische religiöse Bewegung beschreibt. sda>

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