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Neuhaus zur BLSRegierungsrat Neuhaus: «Unerfreulich, was passiert ist»

Der Kanton Bern und die Berner Gemeinden haben 20 Millionen Franken zu viel an die BLS gezahlt. Regierungsrat Neuhaus fordert eine schonungslose Aufklärung.

Regierungsrat Christoph Neuhaus. (Achivbild)
Regierungsrat Christoph Neuhaus. (Achivbild)
Foto: Nicole Philipp 

Der Kanton Bern und die bernischen Gemeinden haben der BLS wegen deren fehlerhaften Erlösplanung bis zu 20 Mio. Franken zu viel an Abgeltungen bezahlt. Das teilte die kantonale Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) am Freitag mit.

Die Direktion prüfe derzeit, ob der Fehler bereits 2011 aufgetreten sei, heisst es in einer Mitteilung der BVD. Der Kanton Bern habe die Fehlbeträge im Rahmen der Prüfung der Offerten 2020/21 der BLS festgestellt. Im Auftrag des Bundesamts für Verkehr habe er die Federführung für die Aufarbeitung der Vorfälle übernommen.

An einer Medienveranstaltung am Sitz der BVD in Bern sagte der bernische Bau- und Verkehrsdirektor Christoph Neuhaus, es sei «unerfreulich, was passiert ist».

Ob die BLS einen Fehler gemacht habe oder ob sie die Besteller der Leistungen – also Bund, Kantone und Gemeinden – bewusst habe täuschen wollen, könne er derzeit nicht sagen. «Ich erlaube mir kein abschliessendes Urteil.» Er schliesse es nicht aus.

Auf jeden Fall brauche es nun «eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung», so Neuhaus, «damit das Vertrauen wieder hergestellt werden kann.» Das Image des öffentlichen Verkehrs habe jedenfalls wieder «Kratzer abbekommen».

Auf die Frage, ob es bei der BLS nun Konsequenzen brauche, sagte der Berner Regierungsrat, diese Frage könne er erst nach Abschluss des Verfahrens beantworten. Auch gelte es, diese Frage der BLS zu stellen.

Differenzen erschienen zuerst plausibel

Nach den Worten von Neuhaus und Kaderleuten des kantonalen Amts für öffentlichen Verkehr wurde der Budgetierfehler der BLS entdeckt, weil im Sommer 2019 eine grosse Abweichung zwischen der Budgetofferte der BLS und Berechnungen des Kantons entdeckt wurde. Diese Abweichung wurde schon früher festgestellt.

Alle zwei Jahre finden Offertverhandlungen zwischen den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs und den Bestellern, also der öffentlichen Hand, statt.

In früheren Jahren habe die BLS die Differenzen noch plausibel erklären können, sagten Neuhaus und seine Fachleute. Mit der Ausweitung des Libero-Tarifverbunds auf immer mehr Gebiete im Kanton Bern und dem Kanton Solothurn wurde diese Differenz immer grösser und betrug im Sommer 2019 12,8 Prozent. Diese Differenz konnte dann die BLS nicht mehr erklären.

Christian Aebi, Co-Leiter des kantonalen Amts für öffentlichen Verkehr, sagte, in der Buchhaltung der BLS seien die Erträge aus dem Verkauf von Halbtax-Abos im Libero-Tarifverbund enthalten gewesen. Laut der BLS fehlten diese Erträge aber im Budget.

Bei der BLS müssten nun interne Prozesse und Kontrollen verbessert werden, so Neuhaus weiter. Ziel müsse es sein, in den Bestellverfahren nachvollziehbare Prozesse zu erhalten. Der Steuerzahler nehme keinen Schaden weil die BLS die zu viel bezahlten Beträge zurückerstatte.

tag/sda