Nach dem Attentat in WienPolitiker wollen Waffentragrecht für Schweizer Bürger
Nach dem Attentat in Wien fordern rechtskonservative Politiker, dass Schweizern der Zugang zu Waffen erleichtert wird: Sie sollen sich selbst verteidigen.
«Freie, gesetzestreue und mündige Bürger müssen sich gegen Terroristen verteidigen dürfen», twitterte Nicolas Rimoldi, Vorstandsmitglied der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), bereits nach dem Attentat in Nizza vom 29. Oktober. Nur wenige Stunden nach der Terrorattacke in Wien erneuerte er seine Forderung: Jetzt brauche es in der Schweiz ein Waffentragrecht.
Wie der FDP-Jungpolitiker auf Anfrage betont, reichten die Empfehlungen des Bundesamtes für Polizei nicht mehr. Dieses rät im Fall eines Attentats: «Fliehen, verstecken, alarmieren». In der Schweiz sollten die Bürgerinnen und Bürger auch Waffen tragen können, dies unter klaren Bedingungen, beispielsweise nach einem Test der psychischen Verfassung und einem Praxistest, ist Rimoldi überzeugt. Derzeit ist in der Schweiz eine spezielle Bewilligung nötig für das Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit; diese wird nur unter besonderen Bedingungen vergeben, zum Beispiel an Sicherheitspersonal.
Umgang mit Waffen liberalisieren
Unterstützung erfährt Rimoldi von einem national bekannten Befürworter eines liberalen Umgangs mit Waffen: dem Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor. Der Präsident von Pro Tell versuchte letztmals 2017, dem Parlament das Recht auf das Waffentragen schmackhaft zu machen. Ohne Erfolg. Gestern vermeldete er ebenfalls auf Twitter, dass er seine Forderung nach einer Liberalisierung aufrechterhalte.
Addor ist bekannt dafür, nach solchen Attentaten zum Zweihänder zu greifen. Wenige Minuten nach einer Schiesserei im Sommer 2014 in einer St. Galler Moschee, bei der ein 51-jähriger Mann getötet wurde, verlinkte er auf Twitter und Facebook entsprechende Meldungen und versah diese mit der Überschrift «on en redemande» (wir wollen mehr davon). Er wurde vom Walliser Kantonsgericht deshalb der Rassendiskriminierung für schuldig gesprochen. Er zog das Verfahren ans Bundesgericht weiter – dieses Urteil steht noch aus.
«Sollte allerdings in der Schweiz ein solcher Terrorakt passieren, dann wären wohl auch die hiesigen Politiker bereit, über eine Lockerung des Waffentragens zu debattieren.»
Addor will derzeit keinen neuen Versuch im Parlament lancieren. Solange solche Attentate im Ausland stattfänden, werde sich an der hiesigen Waffenpraxis kaum etwas ändern, ist er überzeugt. Er betont auf Nachfrage: «Sollte allerdings in der Schweiz ein solcher Terrorakt passieren, dann wären wohl auch die hiesigen Politiker bereit, über eine Lockerung des Waffentragens zu debattieren.»
Aber auch Politiker wie die CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter instrumentalisieren die Bluttat in der österreichischen Hauptstadt. Es sei barbarisch, wie islamistische Terroristen in Europa unschuldige Menschen niedermetzeln würden, twittert die Aussenpolitikerin und stellt die Frage in den Raum: «Wollen gewisse Parteien immer noch das Referendum gegen das Antiterrorgesetz ergreifen?» Jungparteien vor allem aus dem linken Spektrum sammeln derzeit Unterschriften gegen die im September von den eidgenössischen Räten beschlossene Verschärfung der Terrorismus-Strafnorm.
Terrorbedrohung bleibt erhöht
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sieht sich nach den Terroranschlägen in Wien und Nizza in seiner Einschätzung der Gefahrenlage bestätigt. Die Terrorbedrohung in der Schweiz bleibt erhöht, wie Isabelle Graber vom NDB betont: «Nach Einschätzung des Nachrichtendienstes sind Anschläge auf weiche Ziele wie etwa Menschenansammlungen mit geringem organisatorischem und logistischem Aufwand, ausgeführt von Einzeltätern oder Kleingruppen, aktuell für die Schweiz die wahrscheinlichste Bedrohung.»
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