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Beiträge ab 15’000 FrankenParlament einigt sich auf Transparenzregeln bei Parteispenden

Das Parlament hat nach langem und hartem Ringen einen Kompromiss gefunden, was die Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung betrifft. Offen ist nur noch eine Differenz. (Archivbild)

Kernpunkte bereinigt

Initianten bereit für Rückzug

Im zweiten Anlauf

SDA

13 Kommentare
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    Hans Mathys

    Ob mit einem Gesetz (vermeintliche) Transparenz in der Politikfinanzierung hergestellt werden kann, muss aus grundsätzlichen Überlegungen angezweifelt werden. Es darf erwartet werden, dass mit kreativen juristischen Konstrukten geeignete Möglichkeiten entstehen werden um den Transfer von Spenden über Fr. 15‘000 mit der notwendigen Diskretion zur Wahrung von Privatshpäre, Persönlichkeits- u. Datenschutz abzuwickeln.

    Ausserdem müsste das Gesetz zweifelsfrei festlegen, welche Spender und Empfänger diesem Gesetz unterstehen: Sind es nur im Parlament vertretene Parteien oder fallen auch wilde Gruppierungen wie Operation Libero, Hilfswerke oder Organisationen fremder Religionen mit ausländischer Finanzierung und politischer Zielsetzung darunter?