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Verwaltungsgericht befasst sich mit Mist

Ein Miststock in Brienz hält den bernischen Verwaltungs- und Justizapparat auf Trab. Das Urteil dürfte dem Bauern stinken.

Die Geschichte gärte fast drei Jahre vor sich ihn: Ursprünglich ging es beim Streit um den Miststock des Bauern.
Die Geschichte gärte fast drei Jahre vor sich ihn: Ursprünglich ging es beim Streit um den Miststock des Bauern.
Tomas Wüthrich

Ein Miststock in Brienz hält den bernischen Verwaltungs- und Justizapparat auf Trab. Nach den Gemeindebehörden, einer kantonalen Fachstelle und der Volkswirtschaftsdirektion hat sich nun auch das Verwaltungsgericht mit dem Thema befasst.

Das Urteil dürfte dem Bauern stinken: Er unterlag mit seiner Beschwerde und muss die Kosten des Verfahrens zahlen, wie aus dem am Montag publizierten Entscheid hervorgeht. Des gesamte Verfahren kostet den Landwirt mehrere tausend Franken.

Beschwerde von zwei Nachbarn

Die Geschichte gärte fast drei Jahre vor sich hin. Zwei Nachbarn des Bauern beschwerten sich im Frühling 2011 bei der Einwohnergemeinde Brienz über die vom Mistlager ausgehenden Geruchsimmissionen.

Die Gemeinde scheute keinen Aufwand und bestellte beim bernischen Wirtschaftsamt Beco einen «Fachbericht Immissionsschutz». Der Bauer versuchte, den Gestank zu verringern, was offenkundig misslang – worauf die Gemeinde im Oktober 2012 verfügte, der Mist sei zumindest im Sommerhalbjahr jeweils in ein Zwischenlager zu transportieren.

Streit ums Geld

Dagegen erhob der Bauer Beschwerde bei der Volkswirtschaftsdirektion von Regierungsrat Andreas Rickenbacher (SP). Diese bestätigte den Zwischenlager-Entscheid im Wesentlichen und verdonnerte den Bauern dazu, nebst der Hälfte der Verfahrenskosten auch die Hälfte der Parteikosten der beiden Nachbarn zu übernehmen – «ausmachend Fr. 1099.50», wie das Verwaltungsgericht fein säuberlich ausführt.

Über den Mist mochte der Bauer nun nicht mehr streiten, wohl aber über das Geld. Er rief das Verwaltungsgericht in Bern an: Jede Partei solle ihre Kosten gefälligst selber tragen, oder die Nachbarn sollten sich ihre Kosten von der Gemeinde zahlen lassen oder gleich «vollumfänglich dem Staat auferlegen».

«Mehr als jedermann betroffen»

Das Verwaltungsgericht erörtert die Problematik auf neun Seiten - und kommt zum Schluss, dass der Bauer eben doch in die Tasche greifen muss.

Erstens dürfe den Nachbarn durchaus der Parteistatus zuerkannt werden. Gemäss offizieller Messung des Kantons seien die Hausfassaden der Nachbarn ja nur 6 Meter 20 Zentimeter vom nächstgelegenen Punkt des Mistlagers entfernt, «womit die Nachbarn von den Geruchsimmissionen mehr als jedermann betroffen sind».

Zweitens hätte der Bauer um das zusätzliche Kostenrisiko wissen können, das er mit dem Weiterzug der Gemeindeverfügung einging - auch wenn die Nachbarn darin nicht explizit als Partei benannt waren.

Zahltag

Kurz und gut: «Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen», befand das Verwaltungsgericht und legte für die Kosten seines Verfahrens eine Pauschalgebühr von 1000 Franken fest, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden.

Seinen Nachbarn hat der Bauer die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht im Betrag von 1339 Franken und 75 Rappen zu ersetzen. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin bereits enthalten.

Falls der Landwirt das alles als fertigen Mist betrachten sollte: Der Weg ans Bundesgericht steht ihm offen, wie der abschliessenden Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen ist.

(SDA)

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