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Scharfe Wortgefechte am dritten NSU-Prozesstag

Auch am dritten Tag verlief der NSU-Prozess schleppend. Journalisten beklagten sich über die Arbeitsbedingungen. Es gebe nichts zu essen und zu trinken, monieren Medienvertreter: «Das grenzt an Schikane.»

Spricht den Familien der Opfer ihr Mitgefühl aus: Uwe Böhnhardts Mutter Brigitte. (19. November 2013)
Spricht den Familien der Opfer ihr Mitgefühl aus: Uwe Böhnhardts Mutter Brigitte. (19. November 2013)
EPA/Peter Kneffel, Keystone
Schweigt vor Gericht: Die Angeklagte Beate Zschäpe. (19. November 2013)
Schweigt vor Gericht: Die Angeklagte Beate Zschäpe. (19. November 2013)
EPA/Peter Kneffel, Keystone
Höchste Sicherheitsvorkehrungen: Die Polizei sichert das Gerichtsgebäude in München ab. (6. Mai 2013)
Höchste Sicherheitsvorkehrungen: Die Polizei sichert das Gerichtsgebäude in München ab. (6. Mai 2013)
Keystone
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Zahlreiche Anträge und heftige Wortwechsel haben den Prozess gegen mutmassliche deutsche Rechtsterroristen vor dem Oberlandesgericht München erneut verzögert. In dem Verfahren um die Verbrechen der Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) forderte die Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben die Einstellung des Prozesses gegen ihren Mandanten – wegen angeblicher «medialen Vorverurteilung». Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sei von den Medien als «Nazi-Braut», der Mitangeklagte Wohlleben als «Terrorhelfer» bezeichnet worden.

Wohlleben, ein früherer Funktionär der rechtsextremen NPD, soll unter anderem die Pistole Marke «Ceska» aus der Schweiz besorgt haben, mit der Mitglieder des NSU neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer erschossen haben sollen. Er ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

Vorwurf der Stimmungsmache

Ein faires Verfahren sei nicht mehr möglich, sagte Anwältin Nicole Schneiders. Die als Szene-Anwältin geltende Verteidigerin warf Medien Stimmungsmache gegen ihren Mandanten vor und kritisierte, auch staatliche Stellen betrachteten die NSU-Mordserie als Tatsache.

Als Beispiele nannte sie Trauer- und Gedenkfeiern für Opfer von Neonazi-Terror und die Benennung von Strassen nach Opfern, ohne darauf hinzuweisen, dass die Schuld des NSU nicht nachgewiesen sei. Auch Entschädigungszahlungen an die Opfer sind für das Ex-NPD-Mitglied Schneiders eine Art Vorverurteilung.

«Das ist einfach nur Stimmungsmache und nicht mehr», entgegnete Opfer-Anwalt Thomas Bliwier und sprach von «heisser Luft». Schneiders habe mit keinem Wort dargelegt, warum das Gericht von der Berichterstattung beeinflusst sei. Bliwier forderte sie auf, die Hauptverhandlung nicht für «Presseerklärungen und allgemeine Statements» zu missbrauchen. Das habe in einem Gerichtssaal nichts zu suchen. «Das kann man auf einer Pressekonferenz machen.»

«Groteske Züge»

Bliwier sieht in den Anträgen auch eine Verzögerungstaktik. «Der Aussetzungsantrag ist sehr durchsichtig, man will hier weiter das Verfahren verzögern», sagte er zu einem Antrag, in dem die Verteidigung Zeit zum Aktenstudium verlangte. Anwalt Sebastian Scharmer, der die Tochter des ermordeten Mehmet Kubasik vertritt, sagte: «Das nimmt langsam etwas groteske Züge an. Wir würden gern einfach in der Sache vorankommen.»

Die Stimmung im Gerichtssaal war erneut spannungsgeladen. Vor allem Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer lieferte sich zähe Wortgefechte mit dem Vorsitzenden Manfred Götzl. Er beklagte beispielsweise, dass er nicht zuerst das Wort erteilt bekommen habe – und dass Prozessbeteiligte lachten, wenn er sprach. «Lachen ist ein Reflex», entgegnete die Bundesanwaltschaft. Heers Kollege Wolfgang Stahl zog daraufhin aus Protest seine Robe aus und verliess den Saal. Drei Minuten später war er wieder da.

Noch nicht zur Sprache kam der Antrag eines Opferanwalts, das Kruzifix im Gerichtssaal abzuhängen, da es seinen Mandanten in seinem Recht auf Religionsfreiheit verletzte. Der Antrag müsse vor einer Entscheidung in der Hauptverhandlung thematisiert werden, sagte die Sprecherin. «Die Verfahrensbeteiligten müssen Gelegenheit zur Stellungnahme haben.»

Journalisten leiden im NSU-Prozess

Kritik wurde heute an den Arbeitsbedingungen für Journalisten laut. Die Medienvertreter dürfen den Gerichtssaal und den angrenzenden «Sicherheitsbereich» auch in Sitzungspausen nicht verlassen, ohne dass sie ihren Platz verlieren.

Gestern wurden den Journalisten bei Betreten des Gerichts ihre mitgebrachten Brote und Getränke abgenommen – nach Auskunft von Justizbeamten aufgrund einer neuen Anordnung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl.

Nicht einmal leere Wasserflaschen durften die Pressevertreter mit ins Gericht nehmen, die sie an den Waschbecken auffüllen könnten. Zwar steht im «Sicherheitsbereich» ein Wasserspender – der war aber am zweiten Verhandlungstag schnell leer.

«Grenzt an Schikane»

An der Sicherheitsschleuse kam es zu teils absurden Szenen, als Journalisten versuchten, noch schnell möglichst viel von ihren Pausenbroten zu essen. «Dass einem Wurstsemmeln weggenommen werden und leere Wasserflaschen, grenzt an Schikane», meinte die Gerichtsreporterin der «Süddeutschen Zeitung», Annette Ramelsberger.

«Spiegel»-Reporterin Gisela Friedrichsen sagte der Nachrichtenagentur dpa, sie könne nicht «ausgedörrt und unkonzentriert gute Arbeit leisten. Jeder Verteidiger würde für seinen Mandanten verlangen, dass er menschenwürdig behandelt wird».

Die rechtsextreme Terrorzelle NSU soll aus dem Untergrund heraus von 1998 bis 2011 insgesamt zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 16 Banküberfälle verübt haben. Zschäpe ist als Kernmitglied des NSU als Mittäterin angeklagt, obwohl sie bei keinem der Morde am Tatort gewesen sein soll. Mit ihr auf der Anklagebank sitzen vier mutmassliche Helfer der Terrorzelle.

AFP/sda/bru

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