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Vereinbarungen über 64 Milliarden für Chinas Megaprojekt

Staatschef Xi Jinping hat am Seidenstrasse-Gipfel nach heftiger Kritik aus dem Westen eine Kurskorrektur angekündigt.

Xi verspricht Transparenz, europäische Regierungen fordern aber eine weitere Öffnung der Märkte.
Xi verspricht Transparenz, europäische Regierungen fordern aber eine weitere Öffnung der Märkte.
Keystone

Auf dem Gipfel zur «Neuen Seidenstrasse» in Peking sind Vereinbarungen über 64 Milliarden US-Dollar unterzeichnet worden. Nach internationaler Kritik an der grossangelegten chinesischen Initiative zum Ausbau von Handelswegen kündigte Staats- und Parteichef Xi Jinping am Samstag eine leichte Neuausrichtung an.

Chinas Regierung werde weiter die Richtung vorgeben, doch sollten Unternehmen als die «wichtigsten Akteure» auftreten und die Finanzierung auf mehr Schultern verteilt werden. Projekte sollten marktorientiert sein. Peking suche auch mehr Kooperation mit internationalen Institutionen, sagte der Präsidenten zum Abschluss des zweitägigen Treffens mit Repräsentanten aus mehr als 150 Ländern.

Es geht bei der «Neuen Seidenstrasse» um Milliardeninvestitionen in Strassen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastruktur für neue Handelskorridore nach Europa, Afrika und Lateinamerika und in Asien.

Lagarde warnt vor Schuldenfalle

Kritiker warnen gerade arme Länder vor einer Schuldenfalle und politischer Abhängigkeit von Peking. Bemängelt wird auch, dass häufig nur chinesische Unternehmen zum Zuge kommen. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte, «dass Infrastrukturinvestitionen zu einem problematischen Anstieg der Schulden führen können, wenn sie nicht vorsichtig gehandhabt werden».

Die auch «Belt and Road» genannte Initiative könne von mehr Transparenz, wettbewerbsgerechten Ausschreibungen und besserer Risikoabwägung profitieren, sagte Lagarde auf dem Treffen. Sie könne in eine «neue Phase» eintreten. Investitionen müssten nachhaltiger sein und auch mit Klimaschutzzielen im Einklang stehen. An dem Gipfel hatten 38 Staats- und Regierungschefs teilgenommen, darunter Bundespräsident Ueli Maurer. Maurer verteidigte das umstrittene Projekt vor Beginn des Gipfels in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Die Milliardeninvestitionen in Infrastrukturen um den Globus schafften Arbeit und Sicherheit, sagte er der Zeitung.

Auch Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, sein griechischer Kollege Alexis Tsipras, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie die Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Gemeinschaft Asean nahmen teil. Die USA und Indien hatten keine Vertreter entsandt.

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