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EU will sich von Türkei nicht erpressen lassen

Bis Oktober sollen türkische Bürger visafrei in die EU einreisen können, sonst platzt das Flüchtlingsabkommen. Diesem Ultimatum stellt die EU aber eigene Bedingungen entgegen.

Macht der EU Druck: Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu an einer Pressekonferenz zur Visafreiheit in Brüssel. (30. Juni 2016)
Macht der EU Druck: Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu an einer Pressekonferenz zur Visafreiheit in Brüssel. (30. Juni 2016)
Olivier Hoslet, Keystone

Im Streit um die EU-Visafreiheit für Türken hat der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu einem Zeitungsbericht zufolge Brüssel indirekt ein Ultimatum gestellt. Wenn türkische Bürger nicht bis spätestens Oktober visumfrei in die EU-Staaten einreisen können, werde die Türkei das am 18. März mit der EU geschlossene Flüchtlingsabkommen nicht mehr anerkennen, warnte Cavusoglu im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Das Abkommen funktioniere, weil die Türkei «sehr ernsthafte Massnahmen» ergriffen habe, unter anderem zur Bekämpfung der Menschenschmuggler, sagte Cavusoglu der «FAZ». Er fügte hinzu: «Aber all das ist abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung vom 18. März ist.»

Der Minister versicherte, dies solle «keine Drohung» sein. Gleichzeitig aber fügte er hinzu: «Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen.» Die türkische Regierung erwarte «einen konkreten Termin» für die Visaliberalisierung, sagte Cavusoglu dem Blatt: «Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein – aber wir erwarten ein festes Datum.»

EU-Kommission hält am Kurs fest

Die EU-Kommission will sich vom neuen Druck aus Ankara nicht beeinflussen lassen. Die Visumfreiheit für türkische Bürger werde es nur dann geben, wenn alle Bedingungen erfüllt seien, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde der Nachrichtenagentur dpa.

«Die Türkei hat zugesagt, die Vorgaben zu erfüllen (...) und wir erwarten, dass sie diesen Verpflichtungen nachkommt.»

Flüchtlingsströme unter Kontrolle gebracht

Die Türkei nimmt auf Grundlage des Abkommens seit April Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Die ungesteuerte Migration durch die Ägäis in die Europäische Union ist dadurch fast zum Stillstand gekommen.

Allerdings gibt es wegen rechtsstaatlicher Probleme in der Türkei Streit um das Ende der Visumspflicht, das die EU Ankara im Gegenzug versprochen hatte. Das Vorgehen Ankaras nach dem gescheiterten Militärputsch hat die Gräben noch weiter vertieft.

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