Trump bezeichnet Geheimdienste als «naiv»

Iran baue nicht an einer Atombombe, sagen die Chefs der US-Geheimdienste. «Geht wieder zur Schule!», sagt der Präsident.

«Extrem passiv»: Präsident Donald Trump wirft den Geheimdiensten vor, die Gefahr aus dem Iran zu unterschätzen.

«Extrem passiv»: Präsident Donald Trump wirft den Geheimdiensten vor, die Gefahr aus dem Iran zu unterschätzen.

(Bild: Keystone)

Von Nordkorea über den Iran bis Syrien: In der Bewertung internationaler Bedrohungen weichen die US-Geheimdienste erheblich von Präsident Donald Trump ab. So halten sie es für unrealistisch, dass Nordkorea alle seine Atomwaffen abschafft. Sie sehen ferner derzeit keine konkreten Indizien für die Entwicklung einer iranischen Atombombe. Und sie halten die IS-Miliz für längst nicht besiegt.

Trump beharrt aber auf seinen Ansichten: «Die Geheimdienstleute scheinen extrem passiv und naiv zu sein wenn es um die Gefahren geht, die vom Iran ausgehen», schrieb der US-Präsident auf Twitter. Das Land hätte erst kürzlich Raketen getestet, und nur die Wirtschaftskrise halte schlimmeres zurück. «Vielleicht sollten die Geheimdienste wieder zur Schule gehen!»

Wie sehr die Geheimdienste mit dem Präsidenten uneins sind, wurde am Dienstag durch einen von ihnen veröffentlichten Bericht zur «Weltweiten Einschätzung von Bedrohungen» sowie bei einer Senatsanhörung mehrerer Behördenchefs deutlich. In dem Report nennt es der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats «unwahrscheinlich», dass Nordkorea auf «alle seine Nuklearwaffen und Produktionskapazitäten» verzichtet.

Machthaber Kim Jong Un sehe die Atomwaffen weiterhin als «entscheidend für das Überleben seines Regimes», erklärte Coats, der die Arbeit der 17 US-Geheimdienstbehörden leitet. Die Verhandlungen mit den USA wertet Coats als Teil von nordkoreanischen Bestrebungen, den US-Druck auf das Land abzumildern. Ferner werde das Land wohl weiterhin versuchen, die internationalen Sanktionen zu unterlaufen.

Geheimdienst-Bericht: Iran hält sich an Abkommen

Trump hatte Nordkorea hingegen erst kürzlich für einen «sehr guten Dialog» gelobt. Für Ende Februar fasst er ein zweites Treffen mit Kim ins Auge. Bei ihrem ersten Gipfel im Juni in Singapur hatte Nordkoreas Machthaber die «vollständige Denuklearisierung» seines Landes zugesagt. Details wie ein Zeitplan oder Kontrollmassnahmen für den Abrüstungsprozess wurden damals aber nicht vereinbart. Zum Iran sagte CIA-Chefin Gina Haspel in der Anhörung durch den Geheimdienstausschuss, das Land halte sich derzeit «technisch» weiterhin an das Abkommen von 2015 zur Begrenzung seines Nuklearprogramms. In dem Coats-Bericht heisst es dazu, der Iran setze die Vereinbarung weiterhin um und unternehme keine wesentlichen Schritte hin zur Entwicklung der Atombombe.

Trump hatte das aus seiner Sicht völlig unzulängliche Atom-Abkommen im vergangenen Mai einseitig aufgekündigt. Er begründete dies unter anderem damit, dass Teheran weiter nach Atomwaffen strebe.

Übereinstimmung zwischen dem Präsidenten und seinen Geheimdiensten besteht allerdings darin, dass das iranische Raketenprogramm eine Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten in der Region sei. Auch prangern die Geheimdienste ebenso wie Trump die iranischen Interventionen in Syrien, dem Irak und im Jemen an.

Immer noch tausende IS-Kämpfer

Die von Trump vor einigen Wochen getroffene Aussage, der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei «gewonnen», wird durch den Geheimdienstbericht indessen geradezu zerpflückt. Die Miliz sei in Syrien und im Irak weiterhin mit «tausenden Kämpfern» präsent, stellt Coats fest. Trotz seiner grossen Verluste bei Führungspersonal und Territorium habe der IS zudem weiterhin acht Unterorganisationen und «mehr als ein Dutzend Netzwerke».

Trump hatte kurz vor Weihnachten mit der Begründung, der IS sei besiegt, den vollständigen Abzug der rund 2000 Soldaten aus Syrien angekündigt. Allerdings hat der Präsident diese Ankündigung seither stark relativiert.

Coats warnte nun, jedes Nachlassen im Anti-Terror-Kampf würde der IS nutzen, um sich zu regenerieren und auch seine «verdeckte Präsenz» in verschiedenen Regionen auszuweiten. Es sei «sehr wahrscheinlich», dass die Miliz weiterhin vom Irak und von Syrien aus Anschläge in anderen Ländern plane, darunter in den USA und bei deren westlichen Partnern.

hvw/AFP

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