Netanyahu verliert den Kampf um seine Koalition

In Israel kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen. Die Börse hat nach dem Entscheid stark nachgegeben

War stets gegen Neuwahlen: Regierungschef Benjamin Netanyahu<p class='credit'>(Bild: Keystone)</p>

War stets gegen Neuwahlen: Regierungschef Benjamin Netanyahu

(Bild: Keystone)

Es wird nun doch baldige Wahlen in Israel geben: Die Koalition gab am Sonntag überraschend bekannt, dass man sich auf einen Wahltermin am 9. April geeinigt habe. «Wegen nationaler und budgetärer Verantwortung haben die Verantwortlichen in der Koalition einstimmig entscheiden, die Knesset nach einer vierjährigen Legislaturperiode aufzulösen», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung.

Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte, die gegenwärtige Koalition werde «den Kern der künftigen Regierung bilden zum Wohl aller israelischen Bürger». Wegen der Probleme angesichts der knappen Mehrheit von einer Stimme in der Knesset, Gesetze zu schliessen, sagte Netanyahu: «Wenn das zu schwierig ist, brauchen wir Wahlen.»

Unmut über Netanyahus Doppelamt

Nach dem Ausstieg von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und seiner Partei Unser Haus Israel Mitte November hatten mehrere Koalitionspartner rasche Wahlen verlangt, Netanyahu hatte sich jedoch dagegen gestemmt. Er wollte sich eine Neuwahlentscheidung nicht von anderen diktieren lassen. Netanyahu hatte seine Weigerung mit der Sicherheitslage begründet. Spätestens im November 2019 hätten Wahlen stattfinden müssen, nun werden die rund acht Millionen Bürger einige Monate früher an die Wahlurnen gerufen.

In Israel regiert derzeit die nach eigenen Angaben rechteste Regierung seit der Staatsgründung. Mehrere Gesetze, darunter das umstritten Loyalitätsgesetz im Kulturbereich, konnten nicht mehr durchgebracht werden. Ausserdem hatte Netanyahu neben dem Amt des Premierministers noch das Aussen-, das Verteidigungsministerium sowie das Gesundheits- und Immigrationsministerium besetzt.

Auch darüber gab es zunehmend Unmut in der Koalition und im Ministerrat kam es zu hitzigen Debatten, insbesondere zwischen Bildungsminister Naftali Bennett und Netanyahu. Ausserdem müsste sich die Regierung bis Mitte Januar auf ein Verfahren zur Einberufung von mehr Ultraorthodoxen zum Wehrdienst einigen, wogegen zumindest zwei Koalitionspartner Vorbehalte haben. Die liberale Zukunftspartei Jesch Atid gab am Montag bekannt, dass man ein entsprechendes Gesetz doch nicht unterstützen werde.

Likud liegt in Führung

Premierminister Netanyahu kommt ein früherer Wahltermin auch deshalb entgegen, weil bisher noch eine endgültige Entscheidung aussteht, ob er in drei Fällen wegen Korruption angeklagt wird. Die Entscheidung trifft der Generalstaatsanwalt, in zumindest zwei Fällen sollen Staatsanwälte sich bereits für eine Anklage ausgesprochen haben. Aber laut israelischer Rechtslage müsste der Premierminister auch im Falle einer Anklage nicht zurücktreten. Vertreter der Oppositionsparteien begrüssen die Neuwahlentscheidung. An der Börse in Tel Aviv gaben die Kurse nach der Wahlentscheidung stark nach.

Laut Umfragen liegt die rechte Likud-Partei mit Netanyahu an der Spitze mit grossem Abstand in Führung, gefolgt von der liberalen Zukunftspartei von Yair Lapid. Ein wahlbestimmender Faktor wird sein, ob der frühere Militärchef Benny Gantz antritt – mit einer eigenen Liste oder als Kandidat einer anderen Partei. Nur mit Gantz kann die Arbeitspartei einen Absturz verhindern.

Hohes Konfliktrisiko

Das zentrale Thema im Wahlkampf wird Sicherheit. Nach der Entscheidung der USA, sich aus Syrien zurückzuziehen, fühlt sich die israelische Führung noch stärker auf sich alleine gestellt in ihrem Kampf gegen Iran. Israel will die Ausbreitung des Iran in Syrien und im Libanon über die Hisbollah-Miliz verhindern. In israelischen Medien wird die Wahrscheinlichkeit eines Konfliktes mit den Nachbarstaaten als deutlich höher bewertet als vor dem Rückzugsbefehl von US-Präsident Donald Trump. Auch die Spannungen rund um den Gazastreifen nehmen wieder zu, am Freitag waren von israelischen Soldaten vier Palästinenser getötet worden.

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