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Die SVP kann nicht warten

SVP-InitiativeDie SVP ist unzufrieden, wie der Bundesrat die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative angeht. Deshalb will sie ein zweites Volksbegehren zur Umsetzung des ersten lancieren.

Gleich zu viert traten die SVP-Vertreter gestern vor die Medien: Alt-Bundesrat Christoph Blocher, Parteipräsident Toni Brunner, der Zürcher Kantonsrat Gregor Rutz und Gilberte Demont, Präsidentin der SVP Freiburg.

Der Aufmarsch signalisierte Wichtigkeit. Was dann folgte, war freilich im Wesentlichen nur eine Wiederholung dessen, was seit rund einer Woche bekannt ist. Die SVP-Vertreter machten ihrem Unmut über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative neuerlich Luft und bekräftigten, was die Parteileitung bereits angekündigt hat: Die SVP will eine zweite Ausschaffungsinitiative lancieren, «wenn der Volkswille weiterhin missachtet wird».

«Im Namen des Volkes»

Den Volkswillen setzt die SVP mit ihrem eigenen Gesetzesentwurf gleich. Den hatten ihre beiden Vertreter in die Beratungen jener Arbeitsgruppe eingebracht, die Justizministerin Simonetta Sommaruga zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative einberufen hatte. Die Mehrheit der Arbeitsgruppe lehnte den Vorschlag aber ab, weil er gegen Verfassung und Völkerrecht verstosse.

Das sieht die SVP anders, wie Gregor Rutz, einer der beiden SVP-Vertreter in der Arbeitsgruppe, gestern erneut darlegte. Deshalb soll ihr Gesetzesentwurf nun mit der angekündigten zweiten Initiative im Wortlaut direkt in der Verfassung festgeschrieben werden.

Man werde damit nicht warten, bis das Parlament ein Ausführungsgesetz verabschiedet habe, betonte Christoph Blocher. Wenn niemand bereit sei, den Volkswillen umzusetzen, sekundierte Toni Brunner, «dann muss die SVP aktiv werden». Die SVP-Delegierten sollen jetzt «möglichst rasch» über die Vorlage entscheiden, damit das zweite Volksbegehren in gleicher Sache «spätestens Anfang 2012» lanciert werden könne.

Neue Argumente brachte die SVP gestern keine vor. Nicht einmal das im Hintergrund eingeblendete Plakat war neu. Die Partei recycliert vielmehr das Motiv des schwarzen Schafes, das vor vier Jahren bei der Unterschriftensammlung für die Ausschaffungsinitiative für Diskussionen gesorgt hatte.

Toni Brunner machte klar, worum es seiner Partei geht: «Wir werden das durchsetzen.» Die SVP sieht sich im Namen des Volkes gegen die «ausdrücklichen Gegner der Ausschaffungsinitiative» in Bundesrat und Parlament kämpfen – oder in den Worten Christoph Blochers: Gegen die «modernen Vögte, die die Volksrechte schmälern und abbauen wollen».

Symbolische Politik

Die auch nicht mehr ganz taufrische Rhetorik gehört zur inszenierten Politik der Partei, die im Wahljahr auf die Kraft und Wirkung von Symbolen setzt: «Wir gegen die Classe politique.»

Dazu werden selbst offensichtliche Widersprüche nonchalant beiseite gewischt. So begründeten die SVP-Vertreter gestern die vermeintliche Dringlichkeit einer zweiten Ausschaffungsinitiative etwa erneut damit, dass es Bundesrätin Sommaruga mit der Umsetzung nicht mehr eilig habe, sondern diese sogar verschleppe.

Von Verschleppung keine Spur

Augenscheinlich hat die Partei ihren eigenen Initiativtext nicht mehr präsent. Denn dort heisst es, die Umsetzung durch den Gesetzgeber müsse «innert fünf Jahren seit Annahme» erfolgen. Die laufenden Arbeiten am Gesetzesentwurf bewegen sich damit ein halbes Jahr nach dem Ja an der Urne voll und ganz in dem von den Initianten gesetzten Zeitrahmen – von «Verschleppung» keine Spur.

Das gilt schon eher für die geplante zweite Ausschaffungsinitiative der SVP – allein schon bis diese abstimmungsreif wäre, vergehen Jahre.

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