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Die EU hat es nicht eilig

Der Antrag auf Verschiebung des Brexit sei eingetroffen, bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er werde sich nun mit den Staats- und Regierungschefs beraten.

Die EU hat es also nicht eilig, umso mehr als Tusk von britischer Seite drei Briefe bekommen hat. Einen von Premier ­Boris Johnson mit dem formellen Antrag, aber ohne Unterschrift. Einen zweiten vom britischen Botschafter in Brüssel, der erläutert, weshalb sein Premier den Brief nicht unterschrieben hat. Und ein drittes Schreiben, in dem Boris Johnson erklärt, dass er eigentlich keine Verlängerung will, aber aus rechtlichen Gründen gezwungen war, diese zu beantragen.

Kein Wunder herrscht bei den europäischen Partnern eine Mischung aus Resignation und Frustration. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat noch am Samstag nach dem Votum im Unterhaus mit Boris Johnson telefoniert und eine «rasche Klärung» gefordert. Eine weitere Verschiebung des Brexit sei in niemandes Interesse. ­Macron wollte schon die letzte Verlängerung nicht beziehungsweise drängte auf eine möglichst kurze Frist.

Der Appetit auf eine neue Verschiebung dürfte auch diesmal nicht gross sein. Die EU will kein falsches Signal aussenden, bevor klar ist, ob das Unterhaus nicht doch noch diese Woche dem Austrittsabkommen zustimmt. EU-Ratspräsident Tusk will nach Konsultationen mit den Hauptstädten frühestens am Dienstag das weitere Vorgehen entscheiden. Am Gipfel vergangene Woche wollte Boris Johnson die Mitgliedsstaaten darauf einschwören, öffentlich eine Verlängerung auszuschliessen. Als Drohkulisse sozusagen für das Unterhaus. Die Staats- und Regierungschefs wollten sich allerdings nicht einspannen lassen.

Selbst Frankreich werde am Ende zustimmen, hiess es am Rande des Gipfels. «Wenn eine Verlängerung um ein paar Wochen nötig ist, hätte ich damit kein Problem», sagte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Wochenende. Wenn die Ratifizierung in London in den nächsten Tagen nicht gelingt, könnte vor Ende des Monats ein Sondergipfel ­nötig werden. Über eine kurze technische Verlängerung könnten die Staats- und Regierungschefs aber auch schriftlich entscheiden.

Sonntag früh kamen in Brüssel die Botschafter der Mitgliedsstaaten zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Das Thema dort: die Ratifizierung auf EU-Seite. Neben dem britischen Unterhaus muss auch das EU-Parlament dem Austritts­abkommen zustimmen. Die Abstimmung war für Donnerstag geplant. Der Fahrplan ist nun infrage gestellt.

Stephan Israel, Brüssel

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