Bürgerkrieg weitet sich ausNationaler Ausnahmezustand in Äthiopien
Die Truppen aus der Region Tigray rücken weiter vor. Die Regierung hat die Einwohner von Addis Abeba aufgerufen, die Hauptstadt zu verteidigen.
Nach Geländegewinnen der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat Äthiopiens Zentralregierung am Dienstag mit sofortigem Effekt einen sechsmonatigen, landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Er ermöglicht unter anderem die Errichtung von Strassensperren, die Unterbrechung der Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen sowie die Übernahme der Verwaltung durch das Militär in bestimmten Bereichen. Zudem ist die Inhaftierung von Verdächtigen mit Verbindungen zum Gegner bis zur Dauer des Ausnahmezustands möglich, wie der Ministerrat erklärte. Er kündigte für die nächsten Tage weitere Ausführungsbestimmungen an.
UN-Chef António Guterres verlangte erneut eine sofortige Waffenruhe in Äthiopien sowie ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer. «Der Generalsekretär ist äusserst besorgt über die Eskalation der Gewalt in Äthiopien und die jüngste Ausrufung des Ausnahmezustands», teilte Sprecher Stephane Dujarric mit.
Schwere humanitäre Krise im Norden
Der militärische Konflikt begann vor rund einem Jahr, als Ministerpräsident Abiy Ahmed anfing, die in der Tigray-Region an der Macht befindliche TPLF zu verdrängen. Seit Anfang August weitete sich der Konflikt auf die Nachbarregionen Afar und Amhara aus – er hat zu einer schweren humanitären Krise im Norden des Landes geführt.
Die Behörden in der Hauptstadt Addis Abeba riefen die Einwohner dazu auf, ihre Wohngegenden im Konflikt mit der TPLF zu verteidigen. Die Menschen sollten innerhalb der nächsten zwei Tage Schusswaffen polizeilich registrieren lassen. Alle Teile der Gesellschaft seien zur Kooperation aufgerufen. Abiy Ahmed hatte am Montagabend nicht näher benannte Ausländer weisser und schwarzer Hautfarbe beschuldigt, die TPLF zu unterstützten.
Das Weisse Haus droht
Die USA drohten Äthiopien mit der Kündigung eines wichtigen Handelsabkommens. US-Präsident Joe Biden informierte den Kongress in einem am Dienstag vom Weissen Haus veröffentlichten Schreiben über seine Pläne, die er mit anhaltenden Menschenrechtsverstössen in dem Land begründete.
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