Oberländerrat zur HerbstsessionMotion für eine Wasserkraft-Strategie wird unterstützt
Im Hinblick auf die Herbstsession hat sich der Oberländerrat für eine Wasserkraft-Strategie ausgesprochen. Das Vorgehen betreffend das herrenlose Land wird kritisiert.
Der Oberländerrat, der sich aus allen Grossrätinnen und Grossräten des Berner Oberlands zusammensetzt, hat in Wilderswil die anstehende Herbstsession vorbereitet. Dabei seien «gemeinsame Stossrichtungen beschlossen» worden, teilt die Volkswirtschaft Berner Oberland mit. Eine Motion verlangt dringend eine Wasserkraft-Strategie vom Kanton. «Das Anliegen nach einer Strategie für die Konzessionserteilung ist für die erneuerbare Energiegewinnung im Berner Oberland von grosser Bedeutung», heisst es. Deshalb würden die Oberländer Grossräte den Antrag der Regierung zur Motion unterstützen.
Verständnislos zeigte sich der Rat wegen des Vorgehens für die Regelung zur Handhabung von herrenlosem Land durch den Kanton.
Das Kreditgeschäft für den Erweiterungsbau des Gymnasiums Thun wird ebenfalls gutgeheissen. Dabei werde begrüsst, dass Holz als Ressource eingesetzt werden solle.
Nach grossen Regenfällen landen in Flussgebieten immer wieder grosse Mengen an Geschiebe. Deshalb begrüssen die Grossratsmitglieder aus der Region die Forderung nach einer Deponie-Lösung in der Nähe des Gewässerraums.
Für Gastro-Aussensitzplätze
Weiter unterstützt der Oberländerrat, dass diverse Einschränkungen im Gastronomiebereich gelockert werden sollen. «Die Gastronomie hat wie viele andere Branchen eine schwierige Zeit hinter sich und muss vor steten Erweiterungen der Einschränkungen bewahrt werden», steht im Communiqué. Lang bestehende Aussensitzplätze gehörten zur Kernressource der Gastronomie. Ihre Bewilligung sollte nicht vom einen Tag auf den anderen entzogen werden.
Verständnislos zeigte sich der Rat wegen des Vorgehens für die Regelung zur Handhabung von herrenlosem Land durch den Kanton. Mit neuen Gesetzesbestimmungen wird bestimmt, dass dieses im Eigentum des Kantons vermessen und ins Grundbuch eingetragen werden soll. Die betroffenen Gemeinden wurden vorgängig nicht mit Infos bedient und in die Vernehmlassung einbezogen. «Der Oberländerrat spricht sich deshalb dafür aus, dass die Vorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen wird», heisst es.
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