Zweiter Lockdown in DeutschlandBundeskanzlerin Merkel: «Wir sind zum Handeln gezwungen»
Weil die Infektionszahlen wieder stark steigen, brauchte Angela Merkel am Ende nicht mehr viel, um die zögerlichen Bundesländer von harten Massnahmen zu überzeugen.
Wenn Angela Merkel in den vergangenen Monaten mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer verhandelte, dauerte es meistens Stunden: einmal vier, öfter sechs, einmal acht. Das Muster war immer dasselbe: Die Bundesregierung in Gestalt der Kanzlerin mahnte und trieb zu härterem Vorgehen an, die Regierungschefs der Länder bremsten und verlegten die Debatte auf Details und Ausnahmen. Meist kam dabei etwas Halbgares heraus, was Merkel einmal mit dem kolportierten Ausruf quittierte: «Dann sitzen wir halt nächste Woche wieder hier.»
An diesem Sonntagmorgen dauerte die Absprache eine knappe Stunde, danach war der neue Lockdown beschlossen. Je akuter die Lage, desto grösser die Einigkeit. Desto kürzer die Sitzung.
«Bergamo ist näher, als der eine oder andere denkt.»
Merkel begründete vor den Medien die scharfen Massnahmen mit der dramatischen Lage: «Die Zahlen steigen zu stark. Wir sind zum Handeln gezwungen.» 500 Covid-19-Tote am Tag hatte sie schon zuvor als «inakzeptabel» bezeichnet. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte, die Pandemie sei «ausser Kontrolle geraten». Der bisherige «Lockdown light» habe nicht genug gebracht, deswegen dürfe man nun nicht mehr «halbherzig», sondern müsse entschlossen handeln: «Bergamo ist näher, als der eine oder andere denkt.»
Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, der derzeit der Länderrunde vorsteht und selbst wegen seiner Zögerlichkeit in der Kritik steht, warb um Verständnis, warum es bis zum Lockdown solange gedauert habe. «Man muss die Menschen auf so einen Weg auch mitnehmen.» Immerhin habe man im Oktober und im November gleich «nachgeschärft», als die Zahlen gestiegen seien.
Deutschland erlässt nun etwa dieselben Einschränkungen wie im vergangenen März – im Unterschied zu Frankreich, Belgien oder Italien gibt es aber auch diesmal keine Ausgangssperren, oder nur in Ausnahmefällen. Der Lockdown gilt ab Mittwoch bis mindestens 10. Januar.
Nach den Restaurants und Freizeitbetrieben müssen nun fast alle Läden sowie die Schulen und Kitas wieder schliessen. Offen bleiben dürfen nur Läden für den täglichen Bedarf. Den Schulen ist je nach Bundesland freigestellt, ob sie die Weihnachtsferien verlängern oder Fernunterricht anbieten.
Nur an Weihnachten ist es ausnahmsweise erlaubt, dass sich mehr als fünf Menschen aus mehr als zwei Haushalten treffen – allerdings strikt beschränkt auf die Kernfamilie. In Alters- und Pflegeheimen werden künftig regelmässige Tests durchgeführt für Bewohner, Personal und Besucher.
Milliarden für Entschädigungen
Wie im November werden betroffene Unternehmen umfangreich entschädigt – wenn auch nicht so grosszügig wie zuletzt Restaurants, Kinos oder Theater. Statt der verlorenen Umsätze werden künftig im Wesentlichen nur noch die Betriebskosten erstattet. Aber auch dies kostet die Bundesregierung Dutzende von Milliarden. Finanzminister Olaf Scholz bezifferte den Aufwand für den November auf 14, für Dezember auf 17 Milliarden Euro. Jeder weitere Lockdown-Monat soll etwa 11 Milliarden kosten.
Die Opposition kritisierte Christ- und Sozialdemokraten für die Entscheide in unterschiedlichen Tonlagen. Grüne, FDP und Linkspartei monierten, dass es der Regierung «immer noch nicht» gelungen sei, eine langfristige Corona-Strategie zu entwickeln. Auch die Alters- und Pflegeheime blieben viel zu wenig geschützt – mit tödlichen Folgen. Die Alternative für Deutschland nannte den «untauglichen» Lockdown ein «Desaster» für die Bürger und die deutsche Wirtschaft.
Eine grosse Mehrheit für harte Linie
Die grosse Mehrheit der Deutschen sieht dies anders. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF forderte die Hälfte der Deutschen schärfere Massnahmen, nur jeder sechste hielt die geltenden für übertrieben. Drei von vier begrüssten einen «harten Lockdown» bis hin zu Ausgangssperren. Die mit Abstand beste Note unter den Politikern erhielt einmal mehr Merkel. Ihr folgten Gesundheitsminister Jens Spahn und Söder – zwei weitere Verfechter harter Massnahmen.
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