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Tausende Fälle untersuchtMaduro ist für Verbrechen persönlich verantwortlich

Der autoritär regierende Präsident Venezuelas und seine Minister sollen laut einem UNO-Bericht seit mehreren Jahren Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Tötungen und den systematischen Gebrauch der Folter geplant und ausgeführt haben.

Geht gegen Gegner mit eiserner Hand vor: Nicolas Maduro.
Geht gegen Gegner mit eiserner Hand vor: Nicolas Maduro.
Foto: Miguel Gutierrez (Keystone)

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro ist aus Sicht der Vereinten Nationen (UNO) wohl persönlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich.

Eine UNO-Untersuchungskommission hat nach eigenen Angaben zahlreiche Anhaltspunkte dafür gefunden, dass der autoritär regierende Maduro und seine Minister seit 2014 Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Tötungen und den systematischen Gebrauch der Folter geplant und ausgeführt haben.

«Weit entfernt davon, isolierte Akte gewesen zu sein, waren diese Verbrechen im Einklang mit der staatlichen Politik, begangen mit dem Wissen oder der direkten Hilfe von Offizieren und hohen Regierungsbeamten», sagte Kommissionschefin Marta Valinas am Mittwoch in Genf. Auch Maduro, sein Innen- und sein Verteidigungsminister seien daran beteiligt. «Sie gaben Befehle, koordinierten die Aktionen und stellten Mittel zur Förderung der Pläne und der Politik zur Verfügung, unter denen die Verbrechen begangen wurden.» Venezuelas Aussenminister Jorge Arreaza wies den Bericht in sozialen Netzwerken als «von Unwahrheiten durchsetzt» und «von einer Phantom-Mission erarbeitet» zurück. «Er veranschaulicht die perverse Praxis, mit den Menschenrechten Politik und nicht Menschenrechtspolitik zu machen», schrieb Arreaza auf Twitter.

Guaidó: «Maduro ist ein Verbrecher»

Der venezolanische Oppositionsführer und selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó hatte auf Twitter geschrieben: «Der UNO-Bericht lässt keinen Zweifel. Maduro ist ein Verbrecher, der nicht nur Drogenhandel und Terrorismus unterstützt, sondern auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.» Die Menschenrechtsorganisation Provea erklärte, nun müssten die für Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das vom UNO-Menschenrechtsrat 2019 eingesetzte Gremium untersuchte 223 Fälle, von denen 48 in dem mehr als 400-seitigen Report im Detail geschildert werden. Ausserdem habe das Gremium zusätzlich fast 2900 Fälle auf ähnliche Muster von Gewalt und Verbrechen analysiert. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag solle sich im Interesse der Opfer zeitnah mit den Vorwürfen befassen. Einen Vorstoss zur gerichtlichen Untersuchung des Verdachts hatten 2018 bereits sechs amerikanische Staaten unternommen.

Selbst vorsichtige Schätzungen gingen davon aus, dass Venezuela eines der Länder in Südamerika mit der höchsten Zahl an Tötungen durch Sicherheitskräfte sei, so die UNO weiter. Davon seien Tausende dokumentiert, auch wenn das Vorgehen nicht in jedem Fall willkürlich gewesen sei.

Töten ohne Mitleid

Laut UNO führten Operationen, die angeblich zur Verbrechensbekämpfung eingerichtet wurden, 2015 bis 2017 zu willkürlichen Inhaftierungen und aussergerichtlichen Hinrichtungen. Die Mission untersuchte oder überprüfte 140 Operationen, bei denen 413 Menschen getötet und manchmal aus nächster Nähe erschossen wurden. Unter Berufung auf Offizielle berichtet die Kommission, dass es weit verbreitete Praxis gewesen sei, als Vorwand eine Konfrontation zu simulieren. In Trainings-Videos seien Einsatzkräfte aufgerufen worden, Kriminelle ohne jedes Mitleid zu töten.

Auch Zivilisten seien getötet worden. Im Oktober 2016 etwa seien 35 Männer willkürlich verhaftet worden. Einige seien verschwunden, andere gefoltert worden. Zwölf Opfer seien ohne jegliches Verfahren hingerichtet und in einem Massengrab verscharrt worden, hiess es weiter. Die meisten Täter müssten keine rechtliche Verfolgung fürchten. «Die aussergerichtlichen Exekutionen sind nicht einfach Folge einer Disziplinlosigkeit der Sicherheitskräfte.» Vielmehr erschienen die Taten als Teil einer Politik, die sich unerwünschter Mitglieder der Gesellschaft entledigen wolle.

Das einst reiche Venezuela steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wurde. Vor eineinhalb Jahren erklärte sich Parlamentspräsident Guaidó zum Übergangsstaatschef. Er forderte damit Maduro offen heraus und versucht seitdem, ihn aus dem Amt zu drängen.

SDA