Gestern hat die Weltkommission für Drogenpolitik in Mexiko-Stadt einen Bericht vorgestellt, in dem sie eine Regulierung der Produktion, des Verkaufs und des Konsums von Drogen fordert, auch und gerade von harten Drogen. Dem Dokument zufolge ist die bisherige, vor allem auf Repression setzende internationale Drogenpolitik gescheitert. Der Kampf gegen Produktion, Vertrieb und Konsum beschwöre weit schlimmere Übel herauf als der Drogenkonsum selber.

Nirgends zeigt sich dies deutlicher als in jenem Land, in dem die Kommission ihren Bericht präsentiert: In Mexiko hat der sogenannte Drogenkrieg, in dem der Staat die Macht der Drogenkartelle durch militärische Interventionen zu brechen versuchte, in den vergangenen zwölf Jahren mehr als 150'000 Menschenleben gekostet. Und die Lage ist nicht besser, sondern schlimmer geworden.

Die Weltkommission für Drogenpolitik ist ein unabhängiges internationales Gremium mit gegenwärtig 22 Mitgliedern, unter ihnen ehemalige Regierungschefs, der frühere Präsident der amerikanischen Zentralbank Paul Volcker, der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa. Präsidentin der Organisation ist Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss. Vor ihrer Abreise nach Mexiko hat sie in einem Interview mit dem Onlinemagazin «Republik» erläutert, wie sie sich die staatliche Regulierung des Drogenmarktes vorstellt: «Wir benutzen das Wort Regulierung, weil die Legalisierung dieser Substanzen nur unter zum Teil strengen Bedingungen funktioniert. Dieser Prozess setzt grosse Sorgfalt voraus. (...) Die Inhalte und Bedingungen neuer Gesetze unterscheiden sich nach Substanzen, nach Risiken für die Bevölkerung und den Konsumenten.»

Die Regulierung von Kokain liegt laut Dreifuss «irgendwo zwischen den beiden Extremen von frei zugänglichem Cannabis und extrem streng reguliertem Heroin.» Der ehemaligen Bundesrätin schwebt vor, Kokain «in Mengen, die einem individuellen Konsum entsprächen», in Apotheken an einheimische Erwachsene zu verkaufen, verbunden mit einer Aufklärung über die Risiken des Konsums.

In Lateinamerika, der vom internationalen Drogenhandel wohl am härtesten betroffenen Weltregion, waren es zunächst vor allem Ex-Präsidenten, die eine Abkehr von der Repressionspolitik forderten: Fernando Henrique Cardoso (Brasilien), César Gaviria (Kolumbien), Ricardo Lagos (Chile) und Ernesto Zedillo (Mexiko). Heute gehören sie der Weltkommission für Drogenpolitik an.

Legalisieren ja, aber erst nach der Amtszeit

Ein Liberalisierungsbefürworter ist auch Vicente Fox, mexikanischer Präsident zwischen 2000 und 2006. All diesen Politikern konnte man vorwerfen, es sei etwas billig, sich erst nach Ablauf der eigenen Amtszeit als Verfechter frei zugänglicher Drogen aufzuspielen. In jüngerer Zeit haben es aber auch mehrere lateinamerikanische Präsidenten gewagt, den 1972 vom damaligen US-Präsidenten Richard Nixon ausgerufenen «War on Drugs» zu kritisieren, als sie noch im Amt waren. Etwa Laura Chinchilla (Costa Rica), Mauricio Funes (El Salvador), Rafael Correa (Ecuador) oder Juan Manuel Santos (Kolumbien). Über Ausmass und Modalitäten der Legalisierung (nur Cannabis oder auch harte Drogen, freier Zugang oder ärztliche Verschreibungspflicht) gingen die Meinungen allerdings stets auseinander.

Bezeichnend ist auch, was der damalige kolumbianische Präsident und spätere Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos vor fünf Jahren sagte: «Ein neuer Ansatz muss den Profit und die Gewalt bekämpfen, die mit dem Drogenhandel einhergehen. Wenn das die Legalisierung bedeutet und sich die ganze Welt darüber einig ist, würde ich es begrüssen.» Mit anderen Worten: Die Legalisierung harter Drogen sollte aus der Sicht der Lateinamerikaner zumindest gleichzeitig in den europäischen Ländern und in den USA erfolgen, wo die Drogenmafia ihre grössten Gewinne erzielt. Ein lateinamerikanischer Alleingang, gegen den Willen der USA, der UNO und eines grossen Teiles der eigenen Bevölkerung, ist auch heute nicht zu erwarten. Immerhin ist das einzige Land weltweit, das Produktion, Kommerzialisierung und Konsum von Marihuana staatlich reguliert (und damit legalisiert) hat, Uruguay. Ausserdem wird Drogenbesitz für den Eigengebrauch in den meisten lateinamerikanischen Ländern entweder explizit oder de facto toleriert.

Gnade für Schwerverbrecher?

Gegenläufig ist die Entwicklung in den beiden vom internationalen Drogengeschäft besonders betroffenen Ländern Mexiko und Kolumbien. In Mexiko tritt am 1. Dezember mit Andrés Manuel López Obrador erstmals ein Linker das Amt als Staatspräsident an. López Obrador hat während des Wahlkampfes angedeutet, eine Amnestie für Drogendealer in Erwägung zu ziehen. Seine politischen Gegner warfen ihm darauf vor, Schwerkriminelle begnadigen zu wollen und vor dem organisierten Verbrechen einzuknicken. Wie weit die vom künftigen mexikanischen Präsidenten erwogene Amnestie gehen soll, ist noch unklar. López Obradors Mitarbeiter betonen, es gehe vor allem darum, Kleindealer aus dem Gefängnis zu entlassen. Zusätzlich hat López Obrador angekündigt, von der militärischen Konfrontationsstrategie gegenüber den grossen Kartellen abzurücken, wobei er es auch in diesem Fall unterlassen hat, eine konkrete Alternative zu umreissen.

Innenministerin in López Obradors Kabinett wird Olga Sánchez Cordero, eine in Mexiko sehr bekannte Richterin. Sie hat bereits angekündigt, der UNO einen Vorschlag zur Drogenlegalisierung unterbreiten zu wollen. Dabei geht es laut Sánchez Cordero allerdings lediglich um Marihuana und Opiumkonsum zu medizinischen Zwecken. Trotz solcher Einschränkungen ist zu erwarten, dass Mexikos neue Regierung für die von Ruth Dreifuss und der Weltkommission für Drogenpolitik vertretenen Anliegen empfänglich sein wird.

Von Kolumbien und dessen seit vergangenem August regierenden konservativen Präsidenten Iván Duque kann man dies nicht behaupten. Über Kolumbien ist in den letzten Jahren eine wahre Kokainschwemme hereingebrochen. Die Koka-Anbauflächen haben allein zwischen 2013 und 2017 um das Dreifache zugenommen, und in einer ihrer jüngsten Ausgaben hat das kolumbianische Wochenmagazin «Semana» gefragt, ob es überhaupt noch einen Ausweg aus diesem Elend gebe.

Bemerkenswert ist, wie das kolumbianische Gesetz den Besitz und Konsum von Drogen regelt. Der Besitz von einem Gramm Kokain zum Beispiel gilt als «persönliche Dosis» (dosis mínima personal) und ist straffrei. Wer mehr als ein Gramm besitzt, kann gegenüber den Behörden immer noch behaupten, die überzählige Menge sei ein «Vorrat» (aprovisionamiento) für den späteren persönlichen Konsum. Solange eine Person glaubhaft machen kann, dass sie wegen schwerer Sucht einen beträchtlichen Vorrat anlegen muss, und solange die Staatsanwaltschaft nicht beweisen kann, dass sie in Wahrheit damit dealt – so lange hat diese Person in Kolumbien nichts zu befürchten.

Mehr Härte in Kolumbien

Oder besser: hatte. Denn genau wie sein Förderer und politischer Ziehvater, der Ex-Präsident Álvaro Uribe, ist auch Iván Duque ein Gegner der «dosis mínima personal». Künftig soll es der Polizei deshalb erlaubt sein, jedwede Dosis zu beschlagnahmen. Juristisch geschieht dem Konsumenten weiterhin nichts, doch damit er die Dosis zurückerhält, muss ein Arzt seine Sucht bestätigen. Bei Minderjährigen können es auch die Eltern sein.

Das wirkt ziemlich verknorzt, und nach allen Erfahrungen ist es so gut wie ausgeschlossen, dass Duque damit den dramatischen Anstieg der Kokainproduktion und des Kokainkonsums in seinem Land bremsen wird. Einer Umfrage zufolge sind jedoch nahezu 70 Prozent der Befragten mit der Massnahme einverstanden. In Mexiko ergab eine im August veröffentlichte Erhebung, dass 63 Prozent der Bevölkerung die Legalisierung von Drogen ablehnen. Zumindest in Lateinamerika haben Ruth Dreifuss und ihre Gesinnungsgenossen von der Weltkommission für Drogenpolitik noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.