Köniz will Steuern erhöhen
Nach den Jahren der roten Zahlen soll es in Köniz mit den Finanzen wieder bergauf gehen. Das ist für den Gemeinderat nur mit einer Steuererhöhung zu schaffen.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Seit 2012 schreibt Köniz rote Zahlen, muss jahrein, jahraus ein Defizit präsentieren. Dass dies auf die Dauer nicht so weitergehen kann, bezweifelt in der Gemeinde kaum jemand. Denn Fakt ist: Berns grösster Vorort wächst rasant, und damit drängen sich auch grosse Investitionen insbesondere in modernen Schulraum auf. Die Frage ist, wie man das alles bezahlen will.
Für den neuen Gemeinderat war die Antwort schon im Frühling klar: Es braucht eine Steuererhöhung um ein halbes Zehntel von 1,49 auf 1,54. Am Donnerstag präsentierte er vor den Medien das Budget für 2019 – eine schwarze Null – und wurde dabei nicht müde, sein Anliegen zu wiederholen.
«Für das, was auf uns zukommt, braucht es diese Steuererhöhung», sagte Gemeindepräsidentin und Finanzvorsteherin Annemarie Berlinger (SP). Nur so könnten die für 2019 erwarteten Investitionen von 38,4 Millionen Franken gestemmt und die Neuverschuldung gedämpft werden.
Immerhin 3,5 Millionen Mehreinnahmen würde die Steuererhöhung der Gemeinde pro Jahr einbringen. Während dieses Geld die Kasse entlasten würde, seien die «Auswirkungen für die Könizer Haushalte moderat», meinte Berlinger. Konkret: Für jemanden mit einem Nettoeinkommen von 60'000 Franken würde die Steuererhöhung eine zusätzliche Belastung von 60 bis 80 Franken pro Jahr bedeuten.
Kaum Kürzungen vorgesehen
Wie die Gemeinde zu mehr Einnahmen kommen will, hat sie klargemacht. Wie aber könnte sie sich auch auf der Ausgabenseite etwas einschränken? Sprich: Wo gedenkt sie zu sparen? Hier erwähnte der Gemeinderat nur kleinere Abstriche.
So werde man etwa den Kulturpreis streichen, die Ausgaben für die Sicherheitskontrollen im Eichholz reduzieren oder auf gewisse Belagsanierungen verzichten. Nennenswerte Kürzungen sind indes nicht geplant. Die teure und deshalb seit Jahren umstrittene Spez-Sek Lerbermatt etwa sei im Budgetprozess «kein Thema» gewesen.
Der Gemeinderat, der am Donnerstag geschlossen vor die Medien trat, «um zu zeigen, dass wir alle hinter dem Budget stehen», setzt mit der Steuererhöhung also alles auf eine Karte. Bleibt abzuwarten, ob das Parlament mitmacht.
Lange sah es danach aus. Nachdem dort letzte Woche ein Kompromiss im Sinne einer befristeten Steuererhöhung scheiterte, ist die Bereitschaft gewisser Parteien für die Massnahme aber auf einmal nicht mehr gewiss.
Vor zwei Jahren hatte das Parlament zuletzt eine Steuererhöhung abgelehnt. Selbst wenn es diesmal Ja sagen würde, wäre das letzte Wort damit noch nicht gesprochen. Dieses wird am Ende ohnehin das Könizer Stimmvolk haben.
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