Kita: Neue Vorschläge
Die zuständige Kommission legt dem Stadtrat Änderungsvorschläge für das Betreuungsreglement vor. Die Stadt soll künftig auf eine direkte Finanzierung der Kitas verzichten.
Die stadträtliche Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) hat über das neue Reglement der familienergänzenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen beraten. Das Reglement schafft die rechtliche Grundlage dafür, dass 2013 Betreuungsgutscheine für die familienexterne Betreuung von Kindern im Vorschulalter eingeführt werden können. Dies wurde vom Stimmvolk im Mai des letzten Jahres beschlossen.
Das Konzept der Betreuungsgutscheine sieht vor, dass die bis anhin subventionierten Plätze in Kitas gekündet werden. Die erwerbstätigen Eltern erhalten dann einen Betreuungsgutschein, den sie in der bisherigen oder bei einer neuen Kita einlösen können. Das Reglement wird voraussichtlich am 5.Juli vom Stadtrat beraten.
Die SBK beantragt nun Änderungen gegenüber dem gemeinderätlichen Entwurf. Einerseits soll der Elterntarif nur so lange durch den Gemeinderat festgesetzt werden, wie das durch den Kanton vorgeschrieben ist. Sobald es die kantonale Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration zulässt, müssen die Tarife für die familienexterne Kinderbetreuung freigegeben werden. Weiter will die SBK, dass die Stadt künftig auf eine direkte Finanzierung der Tagesstätten verzichtet. Dies soll nach einer Übergangsfrist von drei Jahren in Kraft treten. Die Kommission unterstützt ansonsten das vom Gemeinderat vorgeschlagene Betreuungsreglement.
Einwände von links
Die SP, das Grüne Bündnis und die Junge Alternative stellen sich gegen das neue Reglement. Gemäss Medienmitteilungen lehnen sie das Betreuungsreglement in seiner jetzigen, durch die SBK veränderte Version ab. Dies, weil sie mit einer Verschlechterung des Reglements rechnen, wenn sowohl die Tariflimite von Kindertagesstätten als auch die städtische Defizitgarantie aufgehoben werden.
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