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Grosser Rat lehnt Vorstoss abKeine PUK zur illegalen Gleisschotterablagerung in Mitholz

Es wird keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur illegalen Ablagerung von Gleisschotter in Mitholz geben. Das hat der Grosse Rat am Dienstag entschieden.

Tote Forellen aus der Fischzucht am Blausee im Kandertal.
Tote Forellen aus der Fischzucht am Blausee im Kandertal.
Foto: Keystone

Zur illegalen Ablagerung von Gleisschotter auf dem Gelände eines Steinbruchs in Mitholz wird es keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) geben. Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss der Grünen deutlich abgelehnt.

Der Rat folgte damit den Anträgen seines Büros und seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK). Büro und diese Kommission hatten geltend gemacht, es reiche, wenn die GPK die Angelegenheit untersuche. Letztere hatte im September bekanntgegeben, sie starte mit entsprechenden Arbeiten.

Auch die GPK verfüge über sehr weit gehende Informationsrechte, argumentierte das Büro des Grossen Rat. Die Kommission habe zu Mitholz/Blausee bereits Anhörungen durchgeführt und viel Erfahrung mit komplexen Untersuchungen.

Im September hatten die Besitzer des Ausflugsziels Blausee bei Mitholz bekanntgegeben, in der zur Anlage gehörenden Fischzucht seien wiederholt Tausende von Fischen verendet. Die Blausee-Besitzer vermuten, dass giftige Rückstände aus dem Gleisschotter oder aus Eisenbahnschwellen ins Wasser der Fischzucht gelangten.

Der Schotter und die Schwellen stammen aus dem Lötschberg-Scheiteltunnel, den die BLS seit 2018 saniert, und von weiteren BLS-Baustellen. Das Material wurde illegal auf dem Gelände des Steinbruchs deponiert, wie der Kanton Bern festgehalten hat. Eine Strafuntersuchung läuft.

Zweite Motion zurückgezogen

Auf dem Tisch der Berner Grossräte lag bis Dienstagmorgen ein zweiter Vorstoss für eine PUK. Er kam von SP- und GLP-Mitgliedern. Die Urheber zogen den Vorstoss aber zurück, so dass nur noch jener der Grünen zu beraten war.

chh/sda