Keine Carte blanche
Das Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz sei ein Vertrauensbeweis für die Kontrollorgane und weniger für den Nachrichtendienst an sich, sagt Redaktor Philipp Hufschmid.
Was noch vor wenigen Jahren undenkbar schien, ist Tatsache: Das Stimmvolk sagt klar Ja zu neuen Überwachungsmöglichkeiten für den Nachrichtendienst des Bundes. Dieser darf künftig in die Privatsphäre eindringen, wenn er eine richterliche Genehmigung und das Plazet des Verteidigungsministers hat. Die islamistischen Terroranschläge der letzten Jahre haben die seit der Fichenaffäre dominierende Furcht vor einem Schnüffelstaat in den Hintergrund gerückt.
