Hausdurchsuchungen in der WaadtKarin Keller-Sutter hat Strafverfolgung von Klimaschützern genehmigt
Das «Go!» kam von ganz oben: Für den Einsatz gegen die Waadtländer Klimaaktivisten ist die Bundesrätin mitverantwortlich. Sie selbst hat die Bundesanwaltschaft zum Eingreifen ermächtigt.
Die Bundesanwaltschaft schickte Bundeskriminalpolizisten zu den Klimaaktivisten ins Welschland, die Justizministern unterschrieb die Ermächtigung dazu: Karin Keller-Sutter und Viola Amherd in der Alarmzentrale des Bundesamts für Polizei.
Foto: Peter Schneider (Keystone)
Die Schweiz brauche ein Anti-Terror-Gesetz. Mit dieser Botschaft wirbt Justizministerin Karin Keller-Sutter derzeit landauf, landab für die Vorlage, über die die Schweiz in wenigen Tagen abstimmt. Kritiker befürchten bei einer Annahme des Gesetzes eine Zunahme ungerechtfertigter, staatlicher Repressalien. Nun spielen ihnen Vorfälle in die Hände, die für die FDP-Bundesrätin zum ungünstigsten Zeitpunkt kommen und an dunkle Zeiten im Kalten Krieg erinnern. (Hier finden Sie die Ergebnisse der jüngsten Umfrage zum Antiterrorgesetz.)
