Kanton überprüft das Kaminfegermonopol
Im Kanton Bern könnte bald Schluss sein damit, dass Kaminfeger in ihnen zugeteilten Gebieten und mit festen Tarifen arbeiten.
Berns Grosser Rat hat am Dienstag der Regierung den Auftrag gegeben, das Kaminfegermonopol zu überprüfen. Er überwies im Einverständnis mit der Kantonsregierung einen Vorstoss von Philippe Messerli-Weber (Nidau/EVP) und Patrick Gsteiger (Eschert/EVP). Dies mit der Forderung, die Regierung solle die erforderlichen Änderungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe vornehmen und diesen «alten Zopf» abschneiden.
Wie vom Regierungsrat beantragt, genehmigte das Kantonsparlament den Vorstoss als Postulat, also als Prüfungsauftrag. Die Kantonsregierung hatte argumentiert, vor der Abschaffung des Monopols oder dessen Lockerung bedürfe es einer sorgfältigen Analyse verschiedener möglicher Alternativen zum heutigen Stand.
Es gelte, den hohen Präventionsstandard im Brandschutz und die spezifischen Strukturen des Kantons Bern mit seinen zum Teil entlegenen Streusiedlungen zu berücksichtigen. Die Brandsicherheit müsse oberstes Gebot bleiben. Weil die Brandsicherheit stark im öffentlichen Interesse liege, sei das Kaminfegerwesen bis heute weitgehend staatlich geregelt.
Die Kaminfeger tragen nach Angaben des Regierungsrats die Verantwortung für das einwandfreie Funktionieren der Heizungsanlagen.
Kaminfeger selber wollen es
Nach dem Entscheid des Grossen Rats könnte es nun also sein, dass das Kaminfegermonopol nach drei erfolglosen Versuchen, es zu knacken, doch noch kippt. Schon 1994, 2003 und 2007 kam es zu solchen Versuchen.
Dazu beigetragen hat der Bernische Kaminfegermeister-Verband selber: Er sprach sich im vergangenen Jahr für die Aufhebung des Monopols aus. Dies im Interesse einer optimierten Abdeckung der anspruchsvoller werdenden Kundenbedürfnisse, wie die Kantonsregierung schreibt.
Auch die GVB, welche die Kaminfeger bisher wählt, stellt sich nach Angaben der Regierung nicht gegen das Ansinnen. Dies unter der Voraussetzung, dass der Prävention mit einer neuen Lösung genügend Beachtung geschenkt wird.
Laut den beiden Motionären bietet eine Liberalisierung den Kaminfegern Chancen: Sie könnten freier handeln, also unternehmerischer tätig sein, und ihre Betriebe weiterentwickeln. So etwas käme schliesslich auch den Kunden zugute, finden Messerli und Gsteiger. Ihnen zufolge haben bereits mehrere Kantone den Kaminfegermarkt liberalisiert.
SDA/mb
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