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Kommentar zu VietnamIn der Hand der Apparatschiks

Die Kommunistische Partei in Vietnam gewährt ihrem Chef eine dritte Amtszeit – und bricht dafür die Regeln. Was bedeutet der Siegeszug des altgedienten Ideologen, der nicht ganz gesund ist?

Die ungebrochene Macht von Nguyen Phu Trong – hier am Rednerpult – wurde beim Kongress seiner Partei in Hanoi bestätigt. Auch gegen die eigenen Regeln.
Die ungebrochene Macht von Nguyen Phu Trong – hier am Rednerpult – wurde beim Kongress seiner Partei in Hanoi bestätigt. Auch gegen die eigenen Regeln.
Foto: EPA/Keystone

Ökonomisch beeindruckt das Land Vietnam, es hat sich zu einem Kraftwerk entwickelt. Selbst 2020, im Jahr der Pandemie, verzeichnete die asiatische Volkswirtschaft drei Prozent Wachstum. Das liegt nicht allein daran, dass Hanoi vom Handelskrieg zwischen den USA und China profitierte. Vietnam hat auch das Coronavirus bis jetzt schnell und wirksam bekämpft, weshalb es seine Wirtschaft eher wieder ankurbeln konnte als andere Länder.

Das alles lässt die Kommunistische Partei nun stark erscheinen – stärker, als sie tatsächlich ist. Bei ihrem Kongress in Hanoi jedenfalls zeigte der Apparat wenig Mut zur Erneuerung. Er hat sogar seine Regeln verbogen, damit der 76-jährige Nguyen Phu Trong den Posten des Generalsekretärs für eine dritte Amtszeit behalten konnte. Er ist ein Ideologe, der wenig Hoffnung weckt, dass der Einparteienstaat bald politische Freiheiten zulassen könnte.

«Wer Kritik am System wagt, spielt mit dem Feuer.»

Das alles ist umso erstaunlicher, als Trong vor einigen Monaten einen Schlaganfall erlitten haben soll und allgemein bekannt ist, dass es um die Gesundheit des lang gedienten Funktionärs nicht zum Besten steht. Damit ist an diesem Wochenende in Hanoi auch deutlich geworden: Nicht offener Pragmatismus hat gesiegt, sondern die Wucht der Ideologie, wie sie Trong in all den Jahren stets verkörpert hat. Vietnam verharrt in einem System, das, wenn die Zeichen der Zeit nicht trügen, auch künftig Freiheiten für seine fast 100 Millionen Bürger nur in äusserst engem Rahmen gewähren wird und Kritiker des Regimes hart bestraft.

Das Regime liess zuletzt zahlreiche Gegner zu Haftstrafen verurteilen und hat damit starke Signale der Einschüchterung ans Volk gesandt: Wer Kritik am System wagt, spielt mit dem Feuer. Die Partei hat das Land eisern im Griff, aber sie wird bald neue Ideen brauchen, um eine Antwort auf die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu finden. Unwahrscheinlich, dass Apparatschik Trong dafür noch die entscheidenden Impulse liefern wird.

5 Kommentare
    B. Ciganovic

    Ein Land, erfolgreich sowohl wirtschaftlich wie auch bei der Corona-Bekämpfung, und doch gibt es "zahlreiche" Kritiker und Gegner "des Systems", die inhaftiert wurden. Was genau deren Anliegen und Kritikpunkte sowie die Art des Protests gewesen sind, bleibt i diesem Artikel unbekannt. Auf jeden Fall sind es keine Uiguren, Tibeter, Hongkong... Das einzige erwähnenswerte Problem, das auf dem Horizont erscheint, ist die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Dies könnte aber sogar bedeuten, dass es nur noch mehr Kommunismus braucht. Unter den westlichen Demokratien wird man kaum die Lösung dafür finden.

    Das wird jetzt ein Problem für die westlichen ideologiegetriebenen Meinungsmacher. Vielleicht finden sie was zu kritisieren mit der Zeit doch. Oder erzeugen bzw. erfinden selber. Wäre nicht das erste Mal. Fürs Erste wird das Etikett "kommunistisch" reichen müssen.