Wie die Kantonsregierung am Donnerstag mitteilte, werden die fünf regionalen Partner des Kantons für die Unterbringung, Sozialhilfe und die Koordination der Integration der Flüchtlinge zuständig sein. Gemeint mit «regionalen Partnern» sind die heute in diesem Bereich tätigen Organisationen wie etwa die Heilsarmee-Flüchtlingshilfe, die Firma ORS und andere.

Das gab der Vorsteher der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF), Pierre Alain Schnegg, auf Anfrage bekannt. Er sagte weiter, der Kanton Bern werde die Erfüllung der genannten Aufgaben öffentlich ausschreiben. Die genannten Organisationen könnten sich dann dafür bewerben.

Ihnen stehe es frei, einzelne Teile dieser Aufgabenerfüllung, wie etwa das Erteilen von Sprachkursen, an andere Anbieter abzutreten.

Kantonale Rückkehrzentren

Die Berner Regierung stellte die neue bernische Asylstrategie im vergangenen August vor. Der bernische Grosse Rat nahm sie im vergangenen November wohlwollend zur Kenntnis, verlangte aber mit Planungserklärungen einige Anpassungen.

Die neue Asylstrategie geht auf die auf Bundesebene beschlossenen Veränderungen zurück. Stichworte sind etwa Beschleunigung der Verfahren und Zuweisung von Personen an Kantonen nur noch dann, wenn diese eine grosse Chance haben, als anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene in der Schweiz zu bleiben.

Wichtigstes Merkmal der bernischen Asylstrategie ist, dass sich künftig die GEF um die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden kümmert. Die Polizei- und Militärdirektion (POM), bei der sich heute das Asylwesen befindet, wird in Zukunft nur noch für den Wegweisungsvollzug und die Nothilfe zuständig sein.

Gemäss der Detailkonzeption der Asylstrategie sollen nun abgewiesene, Nothilfe beziehende Asylsuchende in separaten Rückkehrzentren untergebracht werden, welche vom Amt für Migration geführt werden, also einem zur POM gehörenden Amt. Der Wegweisungsvollzug erfolgt neu ab dem Bundesasyl- und den kantonalen Rückkehrzentren.

Profi-Sprachunterricht für Aufgenommene

In der kantonalen Asylstrategie legte der Regierungsrat insbesondere die Ziele fest, dass Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene besser integriert, abgewiesene Asylsuchende hingegen rascher ausgeschafft werden. Zudem kündigte die Regierung an, künftig Asylsuchende besser auf die Regionen zu verteilen.

Gemäss dem Detailkonzept will nun die Berner Regierung die anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen besser fördern, indem sie professionellen Sprachunterricht erhalten. Auch sollen die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft intensiviert und die Freiwilligenarbeit und der Beitrag der Kirchen stärker koordiniert werden.

Gefordert werden sollen die genannten Personen, indem die Höhe der Sozialhilfe und ihre Form der Unterbringung vom Integrationsstand abhängig gemacht werden. Schnegg sagte dazu, es seien Niveaus definiert worden, welche diese vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlinge erreichen müssten.

Wer beispielsweise nicht bereit sei, eine Sprache zu erlernen, müsse in einer Kollektivunterkunft bleiben. Und wer als vorläufig Aufgenommener oder anerkannter Flüchtling Sozialhilfe erhalte, aber kein Sprachniveau der Stufe A1 aufweise, müsse nach einer gewissen Zeit mit Kürzungen rechnen.

Im Herbst im Grossen Rat

Das Detailkonzept zur Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs gelangt voraussichtlich im November in den bernischen Grossen Rat.

SDA/chh