Der heutige Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache war vor der österreichischen Nationalratswahl 2017 offenbar bereit, fragwürdige Spenden aus Russland anzunehmen. Im Falle einer Unterstützung durch die Familie eines vermeintlichen russischen Oligarchen stellte er politische Gegenleistungen in Aussicht, wenn seine Partei in Regierungsverantwortung komme. Dies ergibt sich aus einem versteckt aufgenommenen Video. Darauf ist zu sehen, wie der rechtspopulistische Politiker einer angeblich reichen Russin Hoffnung auf staatliche Aufträge macht, falls diese ihm zum Wahlsieg verhilft.

Die Frau wollte angeblich relevante Anteile an der grössten Zeitung des Landes, der «Kronen»-Zeitung , erwerben und mit der Berichterstattung des Blatts anschliessend die FPÖ im Wahlkampf unterstützen. An dem Treffen in einer Villa auf Ibiza nahm auch Straches Vertrauter Johann Gudenus teil, der heutige Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Nationalrat Österreichs. Die Aufnahmen wurden wenige Monate vor der Nationalratswahl, im Juli 2017, heimlich gemacht und nun der «Süddeutschen Zeitung» (SZ), Medienpartner von Tamedia, sowie dem «Spiegel» zugespielt.

Der Lockvogel war eine angebliche Nichte eines Putin-nahen russischen Oligarchen.

Die Aufnahmen dürften auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und dessen Koalition unter Druck setzen. Sowohl Strache als auch Gudenus sind führende Politiker des Bündnisses. Die Verbindung von ÖVP und FPÖ wurde zuletzt unter anderem deswegen erschüttert, weil die FPÖ den Österreichischen Rundfunk (ORF) heftig angriff. Auch in dem heimlich gedrehten Video spricht Strache davon, das österreichische Mediensystem nach dem Vorbild des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gestalten zu wollen. Unter Orbán wurde die Pressefreiheit in Ungarn massiv eingeschränkt, regierungskritische Medien gibt es kaum noch.

Die Frau, mit der Strache und Gudenus sprachen, war offenbar ein Lockvogel. Sie wurde den Politikern als Aljona Makarowa vorgestellt, angebliche Nichte eines Putin-nahen russischen Oligarchen. Strache und Gudenus wurde zu verstehen gegeben, dass sie einige Hundert Millionen Euro in Österreich investieren würde, russisches Geld unklarer Herkunft. Das machten die Frau und ein Begleiter im Laufe des Gesprächs immer wieder deutlich.

Mutmasslich illegale Gegengeschäfte

Die Frau verlangte dafür, dass sie angeblich bei der «Kronen»-Zeitung einsteigen und Strache danach unterstützen wolle, eine Gegenleistung. Im Verlauf des etwa siebenstündigen Treffens, das dokumentieren die Aufnahmen, wurden etliche Vorschläge besprochen. Manche wären, hätte man sie umgesetzt, mutmasslich illegal gewesen. So sagte Strache unter anderem, dass die österreichische Baufirma Strabag im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung keine Staatsaufträge mehr bekommen werde.

Stattdessen sollte der Zuschlag an eine Firma der angeblichen Russin gehen – und zwar mit «Überpreis», also zu überhöhten Preisen. Er stellte auch staatliche Glücksspiellizenzen in Aussicht. Zu einer konkreten Absprache kam es bis zum Ende des Treffens nicht, die FPÖ-Seite versprach aber ein Entgegenkommen. Und es gibt Hinweise, dass zumindest Gudenus weiter in Kontakt mit dem Lager der Frau blieb.

Im Video spricht HC Strache von verdeckten Parteispenden in Millionenhöhe.

Strache und Gudenus bestätigten auf Anfrage, dass 2017 auf Ibiza ein Treffen in «feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre» stattgefunden habe. Beide hätten an dem Abend mehrmals «auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung» hingewiesen.

Auf den Videos, die zwei Gutachter auf ihre Echtheit überprüft haben, ist zu hören, wie Strache der angeblichen Russin einen Weg offenbart, wie sie ihr Geld womöglich an gesetzlichen Vorschriften vorbei an die FPÖ bringen könnte. Statt an die Partei solle an einen zwischengeschalteten Verein gespendet werden. So lasse sich eine Meldung an den Rechnungshof umgehen: «Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun», sagt der FPÖ-Chef. Den Namen des Vereins nennt er nicht.

Sollte der Verein existieren und für die FPÖ heimlich Gelder entgegennehmen, wäre dies möglicherweise ein Modell der illegalen Parteienfinanzierung. Wenn stimmt, was Strache an jenem Abend erzählte, wäre dieses mutmasslich illegale System der Parteienfinanzierung bereits eingeführt. «Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500'000 und eineinhalb bis zwei Millionen Euro», sagte er.

Strache nennt auch die Namen einiger angeblicher Spender: den Waffenfabrikanten Gaston Glock, die deutsche Milliardärin Heidi Goëss-Horten, den Unternehmer René Benko und den Glücksspielkonzern Novomatic. Sowohl Goëss-Horten, Benko als auch Glock und Novomatic bestreiten, gespendet zu haben. Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus erklärten der SZ, die Spenden seien nie eingegangen.

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