Garantierter Regierungssitz nur für den Berner Jura
Der garantierte Sitz in der Berner Regierung soll nicht auf alle Französischsprachigen im Kanton Bern ausgeweitet werden.

Der garantierte Sitz in der Berner Kantonsregierung soll dem Berner Jura vorbehalten bleiben. Der Regierungsrat lehnt eine Erweiterung der Sitzgarantie auf alle Französischsprachigen im Kanton Bern ab.
Diese Forderung erhoben zwei GLP-Grossräte in einem Vorstoss. Sie verlangten eine angemessene Vertretung aller Frankophonen des Kantons in der Regierung. Der Regierungsrat lehnt diese Forderung namentlich aus zwei Gründen ab.
Um die Sitzgarantie zu erweitern, bräuchte es ein entsprechendes Sonderstatut. Dieses wiederum würde eine Verfassungsänderung voraussetzen. Dies hält der Regierungsrat nicht für angemessen.
Weiter führt der Regierungsrat ins Feld, dass das Kriterium der Sprache schwer anzuwenden ist. Wer beide kantonalen Amtssprachen beherrsche, könne sowohl den Französischsprachigen als auch den Deutschsprachigen zugeordnet werden. Heute basiert die Regelung auf sprachlichen und territorialen Kriterien.
Konkret geht es bei dieser Frage um die französischsprachige Bevölkerung von Biel. Eine Erweiterung der Sitzgarantie auf die welschbieler Bevölkerung wurde laut Regierungsrat bereits 1993 im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung diskutiert und verworfen. Nach der Moutierabstimmung vom vergangenen Juni wurde das Thema erneut lanciert.
SDA/tag
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