Mit einer knappen Parlamentsmehrheit im Rücken kann Frankreichs Premierminister Manuel Valls seinen umstrittenen Reformkurs fortsetzen: Bei einer Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung stimmten heute Abend in Paris 269 Abgeordnete für Valls, 244 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Insgesamt 53 Abgeordnete enthielten sich, davon 31 aus dem eigenen sozialistischen Lager, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Zu seiner Amtseinführung im April hatte Valls in einem Vertrauensvotum noch 306 Stimmen bekommen.

Angesichts der zunehmenden Unzufriedenheit mit seinem Spar- und Reformkurs hat Frankreichs Premierminister Manuel Valls im Parlament eindringlich um Vertrauen geworben.

Valls brachte in seiner Erklärung angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sein Verständnis für «die Ungeduld, die Zweifel, die Wut» zum Ausdruck. Er lehnte aber einen «Zickzack»-Kurs oder eine «Wende» bei den Reformen ab. «Regieren, das ist standhalten», rief er den Abgeordneten zu.

Zum zweiten Mal innert fünf Monaten

Valls räumte ein, dass es ungewöhnlich sei, binnen fünf Monaten zwei Mal die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Angesichts der kürzlich erfolgten Regierungsumbildung hätten sich aber Präsident François Hollande und er dazu entschlossen.

Nach Kritik am Spar- und Reformkurs waren Kabinettsmitglieder des linken Flügels der Sozialisten Ende August aus der Regierung geflogen, darunter Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg.

Der linke Flügel der Regierungsmehrheit begehrt schon seit geraumer Zeit gegen den als zu unternehmerfreundlich kritisierten Kurs der Regierung Valls auf. Angesichts ausbleibender Erfolge bei den eingeschlagenen Reformen hatte sich diese Kritik zuletzt noch verstärkt.

SDA/rar