Experte wirbt für Sanierung der Berner Pensionskassen
Die Revision der bernischen Pensionskassen- Gesetzgebung darf nicht scheitern, sonst kommt das alle Beteiligten teuer zu stehen: Das machte der Experte Stephan Wyss vor den Delegierten der bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) deutlich.
Wyss berät mehrere Kantone bei der Sanierung ihrer Pensionskassen. Er ist auch technischer Leiter des Projekts Futura, mit dem der Kanton Bern die Altersvorsorge seiner Angestellten neu regeln will. Die revidierte Gesetzgebung dazu geht diesen Sommer in die Vernehmlassung.
Im Zentrum stand ursprünglich der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Das sei nur noch ein «Miniproblem», berichtete Wyss. Die Ausgestaltung des Beitragsprimats stehe fest, und der Primatwechsel an sich führe keineswegs zu tieferen Leistungen, beruhigte er die Delegierten.
Eine grosse Herausforderung seien hingegen die neuen Vorschriften des Bundes, wie die heute teils gigantischen Deckungslücken zu stopfen seien. Bei der BLVK beispielsweise beträgt die Unterdeckung zurzeit 1,4 Milliarden Franken.
Der Bund halte zwei Möglichkeiten offen, rief Wyss in Erinnerung: Die Kantone müssen die Deckungslücke entweder innert zehn Jahren schliessen oder sie entscheiden sich für eine Teilkapitalisierung. Hier muss bloss ein Deckungsgrad von 80 Prozent innerhalb von 40 Jahren erreicht werden, dazu kommt eine Staatsgarantie.
«Verlockend, aber nicht nachhaltig»
Diese Lösung sei zwar «verlockend», räumte Wyss ein, denn sie komme ohne rasche Sanierungsschritte aus. Doch er persönlich halte dies für den falschen, weil nicht nachhaltigen Weg: «Man schiebt einfach die Schulden vor sich her, und die Schulden werden sogar noch grösser.»
Wyss räumte aber ein, dass die Teilkapitalisierung womöglich die einzige politisch mehrheitsfähige Lösung sei. Verwirklicht werden müsste sie bis Ende 2013 - mehr Zeit gibt der Bund nicht. Die einzige Alternative ist dann die Vollkapitalisierung.
Beide Wege stehen im Kanton Bern zur Diskussion. Scheitern sie beide, steht der Kanton vor einem Scherbenhaufen, wie Wyss betonte. Dann wäre eine «ungeordnete Sanierung» der beiden bernischen Pensionskassen zu befürchten. Konkret müsste das Aufsichtsorgan eine «wohl dramatische» Sanierungsverfügung erlassen, um innert zehn Jahren die Deckungslücke zu schliessen.
Der dritte Beitragszahler
Das Grundproblem der Pensionskassen sei so oder so, dass der Kapitalmarkt als «dritter Beitragszahler» seit langem deutlich unter den Erwartungen bleibe. In den letzten zwölf Jahren hätten die Pensionskassen eine Rendite von gerade mal zwei Prozent erwirtschaften können.
Dass da der technische Zinssatz gesenkt werden müsse, stehe ausser Frage, befand Wyss. Ob er gleich von 3,5 auf 2,5 Prozent reduziert werden solle, wie dies die BLVK-Verwaltungskommission erwägt, sei eine andere Frage. «Keine kantonale öffentlich- rechtliche Kasse ausser Appenzell Innerrhoden hat heute einen technischen Zins unter 3 Prozent.»
In jedem Fall sei klar, dass der Beitrag der Kapitalmärkte ersetzt werden müsse - entweder durch tiefere Leistungen oder durch höhere Beiträge. Das sehen auch die Beitragszahler ein, wie an der BLVK-Delegiertenversammlung deutlich wurde.
Viele Meinungen
Allerdings ist unter den bernischen Lehrern wie auch unter den anderen Kantonsangestellten umstritten, welcher Weg zur Sanierung eingeschlagen werden soll: Es gebe in den Gremien der verschiedenen Interessenorganisationen viele Ansichten, sagte Matthias Burkhalter, Präsident von Angestellte Bern. «Und was das Personal überhaupt für eine Meinung hat, müssen wir erst noch herausfinden.»
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