Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine stärkere Kontrolle von Onlineriesen wie Google, Apple und Amazon geeinigt. Sie billigten am Donnerstagabend ein Marktkontrollgesetz, das den Konzernen in Europa deutlich strengere Regeln zum Nutzerschutz auferlegt, wie der deutsche Europa-Abgeordnete Andreas Schwab als Verhandlungsführer des EU-Parlaments und die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilten.

Mit dem sogenannten Digital Markets Act (DMA) will die EU wettbewerbsschädliches Verhalten der grossen Internet-Unternehmen unterbinden – zum Wohl von kleineren Konkurrenten wie Verbrauchern. So sollen die grössten Messengerdienste wie Whatsapp oder Facebook Messenger der Einigung zufolge mit kleineren Plattformen zusammenarbeiten, wenn diese es wünschen. Nutzer und Nutzerinnen könnten so erstmals Botschaften oder Videos über verschiedene Dienste hinweg verschicken.

Zudem sollen die Internet-Giganten ihre eigenen Angebote nicht mehr auf Kosten der Konkurrenz bevorzugen. Google wird dies etwa bei seiner Preisvergleichsmaschine Google Shopping vorgeworfen. Bei Verstössen drohen den Konzernen hohe Geldbussen, im äussersten Fall sollen Dienste sogar zeitweise gesperrt werden.

Verbraucher sollen besser geschützt werden

Parlamentsunterhändler Schwab erklärte, die Einigung schaffe einen «besseren Digitalmarkt». Damit würden Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt und der Dominanz von Big-Tech-Unternehmen ein Ende gesetzt.

Die Regeln sollen für Digitalkonzerne gelten, die einen Börsenwert von 75 Milliarden Euro haben oder einen Jahresumsatz von 7,5 Milliarden Euro. Die Einigung muss noch vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten besiegelt werden, dies gilt allerdings als Formsache. Die EU setzt auf ein Inkrafttreten der neuen Vorschriften spätestens im kommenden Jahr. 

AFP/sys

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