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Analyse zum Verhältnis EU-TürkeiErdogan marschiert wie ein osmanischer Militärmusiker

Haben die Europäer Angst vor dem türkischen Präsidenten? Zumindest brauchen sie ihn mehr als er sie. Deshalb sollte die EU ihre Strategie nicht als «Politik von Zuckerbrot und Peitsche» verkaufen, sondern benennen, was sie ist: kalte Interessenpolitik.

Ungewöhnliche Sitzordnung beim Türkei-Besuch: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Gastgeber Recep Tayyip Erdogan. Rechts im Bild Aussenminister Mevlüt Cavusoglu.
Ungewöhnliche Sitzordnung beim Türkei-Besuch: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Gastgeber Recep Tayyip Erdogan. Rechts im Bild Aussenminister Mevlüt Cavusoglu.
Foto: Keystone

Der Journalist Can Dündar, der aus der Türkei fliehen musste, hat die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem furchteinflössenden Marschschritt der Janitscharen-Kapellen verglichen. Die Militärmusikanten aus der Zeit des Osmanischen Reichs schreckten ihre Gegner ebenso effektvoll ab, wie sie die eigene Elitetruppe anfeuerten: Sie marschierten zwei Schritt vor, blieben stehen, grüssten nach links und nach rechts, um dann wieder zwei Schritt vorzurücken. Dazu ertönte eine vom Gegner als infernalisch empfundene Musik aus Tröten, Pfeifen, Pauken, Trommeln und anderem Schlagwerk. So ging das immer weiter, bis zum Sieg.

Das hat lange funktioniert, die Osmanen wurden Weltmacht, die Namen ihrer Sultane liessen Europa erzittern. Nun ist die heutige Türkei keine Weltmacht, ihr Staatschef trotz seiner weitreichenden Befugnisse – noch – kein Alleinherrscher. Aber irgendwie scheinen die Europäer diese Türken bis heute zu fürchten. Sie stehen Erdogan so rat- wie hilflos gegenüber, finden keinen Umgang mit ihm. Der türkische Staatschef hingegen macht es wie die osmanischen Militärmusiker: Er rückt vor, bleibt stehen, grüsst eher grimmig als freundlich nach beiden Seiten und marschiert weiter, das Ziel im Blick.

Zahnlose Sanktionsandrohungen

Auch wenn die EU die markige Parole ausgegeben hat, dass man gegenüber der Türkei eine «Politik von Zuckerbrot und Peitsche» betreiben werde, verabreichen die Europäer nur Zuckerbrot. Nach den ebenso zahl- wie zahnlosen Sanktionsandrohungen aus Brüssel reisten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel nun nach Ankara, um zu antichambrieren: Die syrischen Flüchtlinge waren Thema, die Ausweitung der Zollunion, der Streit zwischen Türken und Griechen um die Rohstoffe im Mittelmeer. Das Übliche eben.

Und damit zu Hause alle zufrieden sind, wird an den Verfall des türkischen Rechtsstaats, die Missachtung von Menschenrechten oder an das gekündigte Istanbul-Übereinkommen zum Schutz der Frau vor Männergewalt erinnert. In Wahrheit geht es der EU nur darum, dass das Flüchtlingsabkommen verlängert, die unkontrollierte Zuwanderung nach Europa gestoppt und der Frieden im Mittelmeer gewahrt wird. Mehr will man nicht, weil man einem Politiker wie Erdogan mit den Methoden der EU nicht beizukommen scheint. Weshalb man ihm auch noch den Ausbau der Beziehungen anbietet.

Die Gefängnisse sind überfüllt

Das ist nicht aufrecht oder heldenhaft, aber es ergibt politisch Sinn. Europa braucht die Türkei, als Markt und wegen der Flüchtlinge. Und auch die Nato braucht die Türkei: Das Land hat eine schlagkräftige Armee, deren Einsatz Ankara nicht fürchtet. Was die innenpolitischen Verhältnisse angeht, lässt Erdogan sich von Brüssel ohnehin nicht zügeln. Der willkürliche Einsatz der Justiz gegen Oppositionelle, Parlamentarier oder Journalisten ist Alltag, die Gefängnisse sind überfüllt; die Istanbul-Übereinkunft wurde vom Staatschef im Alleingang gekündigt.

Auch wenn die EU-Vertreter die Achtung der Menschenrechte eingefordert haben: Die innertürkischen Verhältnisse lassen sich von aussen schwer beeinflussen. Sie werden sich wohl erst ändern, wenn es der türkische Wähler will – so kann, so muss man das wohl sehen. Nur sollte Europa seine Strategie bitte nicht als «Politik von Zuckerbrot und Peitsche» verkaufen, sondern benennen, was sie ist: kalte Interessenpolitik.

40 Kommentare
    Martin Frey

    Kalte Interessenspolitik, oder auch genannt: Appeasement. Wenn es darum geht, Despoten damit gnädig zu stimmen, hat das früher schon nicht funktioniert, und wird auch zukünftig nicht funktionieren. Die Stärke Erdogans basiert einzig und allein auf der Schwäche seiner Europäischen Gegenüber. Der einzige mit Rückgrat, Macht und Haltung, Macron, ist demzufolge logischerweise mit Erdogan in inniger Abneigung vereint.

    Schlimm ist einzig, dass Europa nichts daraus lernt. Leute wie Erdogan verstehen nur eine Sprache, und wenn Europa geeint und bestimmt auftreten würde, hätte es viel mehr Handlungsmöglichkeiten. Aber mutlose Duckmäuser werden das auch in 10 Jahren noch sein. Und da sie mutlose Duckmäuser sind, finden sie eben auch nicht viel dabei, derart öffentlich gedemütigt zu werden wie soeben im Rahmen des Sofagates.

    Die Geschichte wiederholt sich immer. Und die einzige Lehre aus der Geschichte die gegeben ist lautet, dass die Leute typischerweise eben nicht nachhaltig aus der Geschichte lernen.