Ein letzter Widerstand gegen den Castor-Transport
Der Transport mit dem hochradioaktiven Atommüll befindet sich kurz vor dem Zwischenlager in Gorleben. Auf dem letzten Etappenstück versuchen die Demonstranten nochmals alles, um dies zu verhindern.
Der Castor-Transport hat sein letztes Etappenziel in Angriff genommen. Doch die Demonstranten versuchen dies weiterhin zu verhindern: Bis zu 1500 Atomkraftgegner haben nach Polizeiangaben am Montag die Zufahrtsstrasse für den Castor- Transport zum niedersächsischen Atommüll-Zwischenlager Gorleben blockiert. «Wir richten uns auf die Nacht ein», sagte ein Sprecher der Initiative X-tausendmalquer. Die Demonstranten sassen auf Strohsäcken und hatten sich in warme Decken gehüllt. Für sie wurden warmes Essen und Getränke ausgeteilt.
«Das war eine Sternstunde des gewaltfreien Widerstands», sagte der Sprecher von X-tausendmal quer, Jochen Stay. Die bislang grösste Sitzblockade überhaupt mit 5000 Teilnehmern auf der Castor-Strecke, die in der Nacht auf Montag von der Polizei geräumt worden war, zeige, «wie weit sich die Regierung von der Bevölkerung entfernt hat».
Ausprache um 16 Uhr
Am Nachmittag (16.00 Uhr) soll es nach Polizeiangaben ein Gespräch zwischen der Einsatzführung der Polizei und der Versammlungsleitung der Atomkraftgegner geben. «Wir lassen den friedlichen Protest zu», sagte ein Polizeisprecher. Es sei noch kein Zeitfenster einer Räumung absehbar.
Der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, zog eine positive Bilanz der Proteste. Es sei deutlich geworden, dass der Widerstand gegen Atomkraft und den Endlagerstandort Gorleben in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Die Aktionen der Castor-Gegner seien grösstenteils friedlich gewesen. Dazu zählte er auch die sogenannten Schotterer, die mehrfach versucht hatten, das Gleisbett zu unterhöhlen.
Restriktive Beamte
Die Bundesregierung sieht dies ganz anders. Am Wochenende hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade auch das Schottern kritisiert. Darüber hinaus hatte es zum Teil gewalttätige Aktionen gegen Polizeibeamte und -fahrzeuge gegeben; die Beamten setzten Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Katharina Reiche (CDU), griff in dem Zusammenhang Spitzenpolitiker von Grünen und SPD an: «Wenn Trittin, wenn Frau Künast und Frau Roth aber auch Sigmar Gabriel zu Massendemonstrationen aufrufen, wenn wir die grösste Gewalteskalation seit viele Jahren erleben, dann muss auch gezeigt werden, wer dafür verantwortlich ist.»
Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte dagegen, die Grünen hätten nicht zum Schottern aufgerufen. Insgesamt verteidigte sie die Proteste und führte sie auf die Verlängerung der Atomlaufzeiten durch die schwarz-gelbe Koalition zurück. Roth hatte sich selbst an einer Sitzblockade in Gorleben beteiligt. Im Bundestag beantragten die Grünen eine Aktuelle Stunde zur Atompolitik in dieser Woche.
Weiter Streit um Kosten
Gleichzeitig ging der Streit über die Kosten des Polizeieinsatzes weiter. Nach Klagen aus Niedersachsen, dass das Land auf 20 bis 25 Millionen Euro sitzen bleibe, deutete Reiche Kompromissbereitschaft an. Über die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Länder müsse geredet werden, sagte die CDU-Politikerin. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wandte sich dagegen strikt gegen Änderungen bei der Kostenverteilung für Polizei-Grosseinsätze.
SDA/mrs/pbe/ske
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