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Die EU setzt Google eine Galgenfrist

Die Europäische Union nimmt Google beim Datenschutz fester an die Kandare: Der Suchmaschinenbetreiber erhält vier Monate Zeit, um Nachbesserungen beim Datenschutz vorzunehmen.

Ändert Google die Einstellungen nicht, will die EU Disziplinarmassnahmen ergreifen: Ein Mitarbeiter in einer Google-Filiale in New York.
Ändert Google die Einstellungen nicht, will die EU Disziplinarmassnahmen ergreifen: Ein Mitarbeiter in einer Google-Filiale in New York.
Keystone

Die europäischen Datenschutzbehörden haben den US-Internetriesen Google zu Nachbesserungen an seinen Nutzungsbestimmungen aufgefordert. Der Suchmaschinenbetreiber erhält vier Monate Zeit, um Änderungen bei der Verknüpfung von Nutzerdaten vorzunehmen, teilte die französische Datenschutzkommission CNIL heute mit. Mit der Sammlung der Daten hatte Google erneut die Behörden auf den Plan gerufen, weil diese darin einen Verstoss gegen Regeln zum Schutz der Privatsphäre sehen.

«Sollte Google seine Praktiken nicht in der vorgegebenen Zeit ändern, werden wir Disziplinarmassnahmen ergreifen», drohte CNIL- Präsidentin Isabelle Falque-Pierrotin dem US-Internetriesen in Namen der 27 nationalen Datenschutzbehörden in der EU.

CNIL hatte im Februar Ermittlungen gegen Google aufgenommen. Die Untersuchung wurde in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Datenschutzbehörden vorangetrieben. Bis Mitte März wurde Google ein Fragen-Katalog zur Beantwortung vorgelegt.

Rüge kommt zu ungünstigem Zeitpunkt

Im Januar hatte Google erklärt, seine Datenschutzpolitik zu vereinfachen. Ab dem 1. März gilt eine neue Regelung, die 60 verschiedene Vorgaben von Google-Angeboten wie Youtube, Gmail und Google zusammenfasst.

Sie ermöglicht es dem Unternehmen, alle Daten zu verknüpfen, die es von einem Nutzer über die einzelnen Dienste erhält. Google begründete die Neuerung damit, seine Suchergebnisse besser auf die Bedürfnisse des einzelnen Nutzers zuschneiden und Angebote optimieren zu können.

Die Rüge kommt für den Konzern zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die US-Aufsicht FTC und die EU-Wettbewerbsbehörde ermitteln bereits gegen das Unternehmen. Dabei geht es um den Verdacht, dass Google seine dominante Stellung auf dem Suchmaschinenmarkt zulasten der Konkurrenz ausnutzt.

SDA/wid

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