Facebook kassiert Millionenstrafe wegen Hasskommentaren

Das Bonner Bundesamt für Justiz sieht gravierende Mängel bei der Transparenz im Umgang mit den Hasspostings auf der Internetplattform.

Die Angaben über eingegangene Beschwerden seien unvollständig, so der Vorwurf: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. (Archiv)

Die Angaben über eingegangene Beschwerden seien unvollständig, so der Vorwurf: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. (Archiv)

(Bild: Keystone Ben Margot)

Wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren soll das Online-Netzwerk Facebook in Deutschland ein Bussgeld von zwei Millionen Euro zahlen. Das teilte am Dienstag das Bundesamt für Justiz (BfJ) mit.

Die Bonner Behörde hat einen entsprechenden Bussgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängt. Sie wirft Facebook vor, dass dessen Angaben über eingegangene Beschwerden unvollständig seien.

Bemängelt wird zudem, dass das Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte «zu versteckt» sei. Der Bussgeldbescheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil Facebook Einspruch dagegen einlegen kann.

Vor zwei Jahren hatte der deutsche Bundestag das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem Internetplattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda verpflichtet werden. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden.

Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen. Beanstandet werden nun die Ausführungen von Facebook für das erste Halbjahr 2018. «Der Bericht führt nur einen Bruchteil der Beschwerden von Nutzern über rechtswidrige Inhalte auf», heisst es in der Mitteilung des Bundesamts. Konkret bemängelt wird, dass nur jene Beschwerden aufgeführt seien, die über das schwer zu findende «NetzDG-Formular» eingereicht worden seien. In der Regel würden die Nutzer jedoch auf den alternativen «Flagging-Meldeweg» geleitet.

Dass die dort eingegangenen Beschwerden in dem Bericht nicht aufgeführt werden, führt nach Einschätzung der Prüfbehörde jedoch zu einem «verzerrten Bild» über das Ausmass rechtswidriger Inhalte. Der Facebook-Bericht listet für das erste Halbjahr 2018 lediglich 886 Beschwerden auf, die zu 362 gelöschten oder gesperrten Inhalten geführt haben.

nag/sda

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