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«Wir sind durch und durch pro-jüdisch»

AfD-Politiker Jörg Meuthen spricht über die Kritik von führenden Repräsentanten der Juden, Nazisprache und Björn Höcke.

«Björn Höckes Positionen sind in vielen Teilen nicht meine, seine Sprache ist es auch nicht»: Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD.
«Björn Höckes Positionen sind in vielen Teilen nicht meine, seine Sprache ist es auch nicht»: Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD.
Reuters

Zwei nackte Wände, in der Ecke ein Umzugskarton, auch für Besucher Stühle auf Rollen: Das Büro von AfD-Politiker Jörg Meuthen im Strassburger Europaparlament sieht immer noch provisorisch aus, obwohl er seit zwei Jahren Abgeordneter ist. Meuthen wirkt dort als einer von zwei Vizes der «Fraktion Identität und Demokratie». Ihr gehören neben der AfD unter anderem die italienische Lega, der französische Rassemblement National von Marine Le Pen sowie die FPÖ an. Das folgende Gespräch mit Meuthen fand in seinem Europaparlament-Büro kurz vor Weihnachten statt.

Herr Meuthen, Sie haben beim letzten Parteitag der AfD eine bürgerliche, konservative Politik versprochen. Was soll das sein? Das ist im Grunde genommen eine Politik, wie sie in früheren Jahrzehnten eine CDU an den Tag gelegt hat, unter Helmut Kohl zum Beispiel, oder wie die CSU unter Franz Josef Strauss. Das ist die Lücke, in die die AfD gestossen ist. Durch den Linksruck der CDU unter Angela Merkel, die damit die SPD kannibalisiert hat, ist auf der konservativen Seite ein Leerraum entstanden.

Welche Inhalte verbinden Sie damit?

Ein klassisches Thema bei uns ist die Migration. In den Neunzigern fuhr die Union eine sehr restriktive Linie. Dagegen haben wir heute komplett offene Grenzen und lassen jeden rein. Wir verteidigen die rechtsstaatliche Position, die einst die CDU geschaffen hat.

Wo sollen die Gemeinsamkeiten zwischen der bürgerlichen CDU jener Jahre und Ihrer Partei liegen, die rabaukenhaft auftritt ...

... aber doch nicht beim letzten AfD-Parteitag in Braunschweig.

Sie selber sprachen dort mit Blick auf die Konkurrenz von einer «links-rot-grün versifften Republik».

Ja, das ist zu einem geflügelten Wort avanciert, seit ich das in Stuttgart auf dem Parteitag 2016 gesagt habe. Es geht um diesen kompletten Werteverlust aus der Post-68er-Entwicklung. Das ist eine gewollte Provokation, und dazu stehe ich.

Versifft heisst: eklig. Das muss weg.

Ja, und ich finde auch manches eklig. Wenn ich nur in Berlin von Tegel nach Mitte fahre durch Moabit und mir den Zustand dieses Viertels ansehe, das ist für mich eklig.

Sie nennen Ihre Gegner versifft und verlangen für sich Respekt.

Ich würde niemals Menschen pauschal als versifft bezeichnen. Ich kann aber sagen, dass Resultate von Politik versifft sind, und wenn ich mir verschiedene Stadtteile anschaue, wie gesagt etwa in Berlin oder in meiner Heimatstadt Essen, dann nenne ich diese Gegend versifft und verkommen, kaputt. Ich finde es weitaus respektloser, wenn mich auf SPD-Parteitagen oder Grünen-Parteitagen Leute als Nazi bezeichnen. Wo ist denn da der Aufschrei?

Nun zeigen Sie einen bekannten Reflex. Wenn man Ihnen vorhält, dass Ihr Auftreten nicht bürgerlichen Umgangsformen entspricht, verweisen Sie auf andere.

Wir wehren uns, wenn wir dermassen angegriffen werden. Übrigens hat Franz Josef Strauss einen noch kräftigeren Duktus an den Tag gelegt. Der sprach von roten Ratten, die man in ihre Löcher zurücktreiben müsse.

«Wo wirklich extremistische Positionen vertreten werden, ziehen wir einen klaren Strich.»

Die AfD lehnt sich oft an Begriffe aus der Nazizeit an. Das gab es bei Strauss nicht.

Sie werden von mir nicht erleben, dass ich jeden Satz verteidige, den irgendjemand in der AfD gesagt hat. Wir arbeiten daran. Wir haben durch unsere Arbeitsgruppe «Verfassungsschutz» genau untersuchen lassen, welche Äusserungen unserer Leute problematisch sind. Mit denen reden wir.

Und dann?

Wir stellen unsere eigenen Leute nicht öffentlich an den Pranger. Aber wir reden mit den Menschen. Wenn etwas wirklich daneben ist, muss das abgestellt werden.

Was hat einer wie Björn Höcke in einer bürgerlich-rechtsstaatlichen Partei verloren?

Er vertritt dezidiert nationalkonservative Positionen. Ich würde nicht sagen, das ist die Mitte der Partei, aber sie haben ihren Platz. Wo wirklich extremistische Positionen vertreten werden, ziehen wir einen klaren Strich.

Höckes Gefährte Andreas Kalbitz, der im Bundesvorstand der AfD sitzt, ist auch durch den Satz bekannt geworden: Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.

Das ist mir zu martialisch. Grundsätzlich ist aber sicher richtig, dass Migranten hier nicht bleiben sollten, wenn sie mit unserer Lebensweise nicht einverstanden sind.

Höcke ist kein Nationalkonservativer, sondern ein Nazi, der Begriffe wie «Tausendjährige Vergangenheit» bewusst nutzt.

Höckes Positionen sind in vielen Teilen nicht meine, seine Sprache ist es auch nicht. Aber er ist woanders zu Hause als in jenen zwölf Jahren.

Wo?

In seinem Büro finden Sie Bilder von Otto von Bismarck, aber doch nicht von irgendwelchen Nazigrössen.

Im Frühjahr mahnten Sie auf einem Landesparteitag: «Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!» Warum geben Sie sich dann mit Leuten ab, denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aus jeder Pore drängt?

Deswegen gebe ich mich ja auch mit Menschen wie Wolfgang Gedeon nicht ab ...

... dem Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, den Sie aus der AfD ausschliessen wollen ...

... weil der ein Antisemit ist. Das ist für mich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, und die ist komplett inakzeptabel. Das sehe ich bei Höcke und Kalbitz nicht.

Kalbitz war vor gar nicht langer Zeit in rechtsextremen Organisationen. Nun sagt er, er habe nur reingeschaut. Höcke wünscht sich «wohltemperierte Grausamkeiten».

Höcke neigt zu Formulierungen, die missverständlich sind, so auch diese.

Die sollen mehrdeutig sein.

Das sagen Sie. Fragen Sie doch Herrn Höcke.

 «Sie werden von mir nicht erleben, dass ich jeden Satz verteidige, den irgendjemand in der AfD gesagt hat»: Jörg Meuthen. Foto: Keystone
«Sie werden von mir nicht erleben, dass ich jeden Satz verteidige, den irgendjemand in der AfD gesagt hat»: Jörg Meuthen. Foto: Keystone

Wie erklären Sie dies: Als in Augsburg ein Feuerwehrmann mutmasslich von jemandem mit Migrationshintergrund getötet wurde, legte die AfD einen Kranz nieder. Aber nach den Taten eines Menschen ohne Migrationshintergrund in Halle gab Ihr Kollege Stephan Brandner einem Tweet ein Like, in dem es hiess, Politiker lungerten vor Synagogen herum.

Herr Brandner hat eingeräumt, dass das ein Fehler war. Nehmen Sie denn auch wahr, was ein Herr Meuthen dazu sagt?

Sagen Sie es!

Das war eine zutiefst verstörende Tat eines offensichtlich verwirrten Rechtsextremisten, der einen antisemitischen Terroranschlag vorhatte. Mich hat ziemlich auf die Palme gebracht, dass an Jom Kippur in Halle kein Polizeischutz gewährt wurde. Man weiss doch: An dem Tag sind die Synagogen voll. Jüdisches Leben in Deutschland ist gefährdet, und das ist etwas, was unter keinen Umständen sein darf.

Leise AfD-Kritik an Brandner gab es erst, als die anderen Parteien sich empörten. Und danach fühlten Sie sich alle verfolgt, weil man ihm den Vorsitz des Rechtsausschusses nahm. Wo ist da das Korrektiv, das Sie behaupten, sein zu wollen?

Ich habe meine Missbilligung zum Ausdruck gebracht. Da, wo die Grenzen überschritten werden, muss das gegebenenfalls Konsequenzen haben. Das geschieht.

Die Konsequenz in der AfD war, dass die Partei ihn zu Ihrem Vize gewählt hat.

Er ist ja nicht für diesen Tweet gewählt worden. Er hat eine überzeugende Rede gehalten, mit der ist er von den Delegierten gewählt worden.

Können Sie verstehen, dass Menschen im Allgemeinen und Juden im Besonderen Angst vor Ihnen haben? Der Publizist Michel Friedman hat neulich erklärt, falls die AfD in die Bundesregierung komme, werde er das Land verlassen.

Nein, in keiner Weise kann ich das verstehen. Was Herr Friedman über meine Partei gesagt hat, ist vollkommen ungerechtfertigt. Weil er es besser wissen muss: Wir sind durch und durch pro-jüdisch, wir bringen im Bundestag pro-jüdische Anträge ein, wie zum Beispiel die Forderung nach einem Verbot der Hizbollah, einer antijüdischen Terrororganisation, die die Juden ins Meer treiben möchte. Fragen Sie doch mal die anderen Parteien, warum sie uns da nicht zustimmen!

Warum erklären dann so viele jüdische Repräsentanten in Deutschland, dass die AfD ihnen Angst macht?

In der Tat ist mir ein Rätsel, was sich da eine Frau Knobloch und ein Herr Schuster zusammenreimen ...

... die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in München und der Präsident des Zentralrats der Juden ...

... wenn zum Beispiel auch ein Herr Schuster sagt, er würde Deutschland verlassen, falls die AfD an die Regierung käme, sitzt er dem gewaltigen Irrtum auf, dass jüdisches Leben dadurch gefährdeter wäre. Das Gegenteil wäre der Fall. Wir würden es vehementer schützen, als die hier schon viel zu lange Regierenden es tun.

Womöglich entdeckt Herr Schuster in der AfD so viel gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, dass er Sorge hat: Irgendwann wendet die sich wieder gegen Juden.

Mit Gewissheit nicht. Wo soll die denn sein?

Sie haben sie selber diagnostiziert. Wir sprachen vorhin darüber.

Ich sprach von Herrn Gedeon, der in der Partei vollkommen isoliert ist und hoffentlich bald rausfliegt.

«Heute haben wir Migration von Menschen aus Gegenden, bei denen man wissen kann: Die wollen sich gar nicht assimilieren.»

Sie sagen immer wieder, die Deutschen seien in Gefahr, ihr Land zu verlieren, und erklären Migranten zur Bedrohung.

Schauen Sie: Es gibt gute und schlechte Migration. Ich bin in Essen-Holsterhausen gross geworden. Da waren Polen, Türken, Italiener, Portugiesen, alles da. Die sind zu weiten Teilen Deutsche geworden, gehen einer geregelten Arbeit nach, befolgen unsere Gesetze, haben sich unseren Lebensgewohnheiten angepasst, so weit, wie man das erwarten kann, wenn man in ein anderes Land kommt. Völlig unproblematisch. Heute haben wir aber Migration von Menschen aus Gegenden, bei denen man wissen kann: Die wollen sich gar nicht assimilieren. Und wenn diese Migration so massenhaft, unkontrolliert und illegal stattfindet, dann verlieren wir unser Land.

Warum stellt die AfD, wenn sie über Muslime spricht, diese immer als Gefahr dar?

Der Terrorismus in den vergangenen Jahren in Europa hatte nahezu immer islamistischen Hintergrund, mit Ausnahme der fürchterlichen Tat von Breivik. Dem müssen wir doch ins Auge sehen. Haben Sie jemals von jüdischen Clans oder Attentatsplänen gehört? So etwas gibt es eben nicht! Das ist bei einem kleinen Teil der muslimischen Minderheit anders. Wenn 1000 von denen kommen, und einer ist ein Gefährder, ist er ein Problem. Wenn aber eine Million kommen, habe ich nicht einen, sondern tausend Gefährder. Die kann niemand mehr kontrollieren. Ich bin dankbar dafür, wie viele Anschläge die Sicherheitsbehörden bislang verhindern konnten. Und ich bete zu Gott, dass es so bleibt.

Wir fragten nach Muslimen generell, und Ihnen fällt dazu nur Terror ein.

Natürlich gibt es andere. Mein Gott, was meinen Sie, wie viele Menschen ich kenne. Neulich war ich bei einem Fussballturnier meines Jüngsten und habe mich mit einem iranischstämmigen Vater unterhalten, toller Mann, hochgebildet, der mir von den Zuständen in seinem Heimatland erzählte. Der war gewiss kein Hartz-IV-Empfänger und drückte sich ausgesprochen gewählt aus. Solche Begegnungen habe ich viele.

Das teilen Sie aber nicht gross mit.

Politik ist dazu da, Missstände aufzugreifen.

Und nun wollen Sie bald mitregieren. In Sachsen-Anhalt wird spekuliert, dass die AfD eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren könnte. Wollen Sie das?

Ich will bürgerliche Mehrheiten haben. Als bürgerliches Lager würde ich Union, FDP und AfD bezeichnen. Wenn sich Teile der CDU uns öffnen, sage ich: Hier beginnt ein Prozess, der intensiver werden wird.

Jede Zusammenarbeit mit der CDU müsste doch für Sie eine Nobilitierung, also ein Wert an sich sein.

Ich glaube, es wäre ein Wert, miteinander statt übereinander zu sprechen. Auf der kommunalen Ebene ist das Kennenlernen ja relativ weit gediehen. Je höher die Ebene, umso grösser sind noch die Berührungsängste.

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