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Vier Prozent aller Flüchtlinge für die Schweiz

Kommt der neue Asyl-Verteilschlüssel der EU, werden die Dublin-Staaten mitmachen müssen.

Auch die Schweiz soll für Linderung sorgen: Flüchtlinge in einem Park in Athen. Foto: Michalis Karagiannis (Reuters)
Auch die Schweiz soll für Linderung sorgen: Flüchtlinge in einem Park in Athen. Foto: Michalis Karagiannis (Reuters)

Die Schweiz ist beim geplanten per­manenten EU-Verteilmechanismus für Flüchtlinge in der Pflicht. Dies wurde gestern in EU-Kreisen bestätigt. Die Schweiz wird vielleicht schon bald solidarisch Asylbewerber aus überlasteten EU-Staaten übernehmen müssen.

Denn anders als für die kurzfristig ebenfalls geplante Notfallverteilung von 160'000 Asylbewerbern basiert der permanente Mechanismus auf dem Dubliner Abkommen, das die Schweiz mitunterzeichnet hat. Im Rahmen der Notfallverteilung sollen 160'000 Asylsuchende möglichst bald von den besonders belasteten Frontstaaten Italien, Griechenland und Ungarn umgesiedelt werden. Die Schweiz hat bei der vorgesehenen Ad-hoc-Umverteilung noch die Wahl, ob sie mitmachen will oder nicht. Kommt der permanente Mechanismus, wäre dann Schluss mit der Freiwilligkeit. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine entsprechende Verordnung ist hier unmissverständlich: Die assoziierten Länder Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein hätten den Acquis des Dubliner Abkommens akzeptiert und müssten Weiterentwicklungen ohne Ausnahme übernehmen, heisst es dort.

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