Ständeratspräsident Stöckli überrascht mit Geständnis

Der Bieler SP-Politiker wurde mit 39 von 41 gültigen Stimmen gewählt. Hans Stöckli freut sich auf einen grüneren und weiblicheren Ständerat.

Der neue Präsident: Hans Stöckli steht künftig der kleinen Kammer vor. Video: SDA

Hans Stöckli ist Ständeratspräsident. Die kleine Kammer wählte den Berner SP-Ständerat am Montag mit 39 von 41 gültigen Stimmen. Er hoffe, dass er jene, die ihm die Stimme nicht gegeben hätten, mit seiner Arbeit überzeugen könne, sagte Stöckli. Einst – im Jahr 1971 – habe er in einem Aufsatz die Abschaffung des Ständerates verlangt, gestand der Ratspräsident.

Der Ständerat habe damals als altbacken und bedeutungslos gegolten. Völlig unangefochten sei er zwar auch heute nicht. Man störe sich an der Übermacht der ländlichen Kantone. Aber niemand denke mehr ernsthaft daran, den Ständerat abzuschaffen. Er freue sich auf den jüngeren, weiblicheren und grüneren Ständerat, sagte Stöckli. Die Erneuerung werde der kleinen Kammer gut tun. «Wir wollen aber die 'chambre de réflexion' bleiben.»

Stöckli, der sich in allen vier Landessprachen äusserte, nannte drei Schwerpunkte für sein Präsidialjahr: Die Mehrsprachigkeit, die politische Bildung und die Stärkung der Identität des Ständerates. Der Hauptfokus sei auf die Jugend gerichtet. Er wolle so viele wie möglich für die Demokratie begeistern. Für den 67-jährigen Bieler ist die Wahl die Krönung einer langen Politkarriere. Stöckli, der als leidenschaftlicher, aber pragmatischer Politiker gilt, wird die kleine Kammer nun ein Jahr lang leiten.

Er ist der 15. Ständeratspräsident aus dem Kanton Bern. Die meisten Ständeratspräsidentinnen und -präsidenten stellte bisher der Kanton Waadt (17), gefolgt von Bern, Thurgau (12), St. Gallen (12) und Zürich (11). Erst vier Frauen wurden zu Ständeratspräsidentinnen gewählt.

Pragmatischer Linker krönt lange Politkarriere

Die Wahl Stöcklis bedeutet für den 67-jährigen Berner die Krönung einer langen Politkarriere. Sie begann im Alter von 27 Jahren an seinem Wohnort Biel.

1979 trat der Sozialdemokrat in den Bieler Stadtrat ein. 1984 wurde er in den Gemeinderat gewählt und 1990 zum Stadtpräsidenten. 20 Jahre lang war Stöckli in der Folge mit Leib und Seele Stadtpräsident. 2002 wurde er auch bernischer Grossrat und 2004 Nationalrat. Seit 2011 vertritt er den Kanton Bern im Ständerat.

Im vergangenen Jahr wurde Stöckli zum Vizepräsidenten des Ständerats gewählt und wurde damit designierter Präsident des Jahrs 2020. Doch fehlte nicht viel, und der Jurist hätte diese Ehre verpasst. Stöckli selbst schrieb vor dem zweiten Ständeratswahlgang im Kanton Bern vom vergangenen 17. November eine Abschiedsrede für den Fall der Fälle.

Er war sich bewusst, dass sein Sitz im Zug der grünen Welle und des Vormarsches der Frauen gefährdet war. In der Stichwahl um die beiden Berner Sitze schlug schliesslich Stöckli die Grüne Regula Rytz doch recht klar mit etwa 16'500 Stimmen Vorsprung und holte auch den ersten Platz vor Werner Salzmann (SVP).

Biel – Stöcklis «Mätresse»

Hans Stöckli war im Kanton Bern lange vor allem als Stadtpräsident von Biel bekannt. Er bezeichnete diese Stadt einst als seine «Mätresse», für die er alles tue. Als Bieler Stadtpräsident setzte er sich vehement für die Expo.02 ein, welche in Biel mit einer «Arteplage» präsent war.

Die Expo.02 machte das damals etwas darbende Biel wieder attraktiver, wie es in der «Bieler Geschichte» von 2013 heisst. In diesem Werk steht auch, selten seien Vorwürfe an Stöcklis Adresse laut geworden. Unter seiner Führung habe Biel die Stadtfinanzen saniert.

Einem breiteren nationalen Publikum bekannt wurde Stöckli als Vizepräsident des Kandidaturkomitees für die Olympischen Winterspiele von 2026 in der Schweiz mit Sitten als Gastgeberort. Diese Kandidatur scheiterte am Nein des Kantons Wallis an der Urne.

Vor den Wahlen von diesem Jahr fragten sich Beobachter, ob sich dieses Vizepräsidium eines gescheiterten Projekts negativ auf das Wahlresultat Stöcklis auswirken würde - ebenso wie ein zweites Engagement des Berner Ständerats. Es ging um eine Arbeitsgruppe rund um den geplanten Bau des A5-Westasts in Biel.

Stöckli präsidierte vor Jahren eine regionale Arbeitsgruppe, welche sich zuhanden von Bund und Kanton für den Bau einer Variante aussprach, die den Abriss von zahlreichen Häusern voraussetzt. Diese Variante ist in letzter Zeit in Biel stark unter Druck gekommen.

Punkten konnte Stöckli im Kanton Bern kürzlich als Präsident einer Expertenkommission, welche für die Kantonsregierung den Zustand und die Entwicklungsmöglichkeiten der Zweisprachigkeit in diesem Kanton untersuchte. Stöckli ist als früherer Präsident der grössten zweisprachigen Schweizer Stadt ein Fachmann auf diesem Gebiet.

Seinen Wahlkampf führte Stöckli mit der Ausdauer eines Sportlers, der wiederholt den 100-Kilometer-Lauf von Biel absolviert hat. Vor den Wahlen gab Stöckli an, er wolle in der neuen Legislatur sein Engagement für einen starken Rechtsstaat, eine offene Schweiz und eine gute Gesundheitsversorgung fortsetzen.

«Überdurchschnittlich engagiert»

Stöckli ist ein Politiker, der immer wieder für einen guten Spruch sorgt. Er gilt auch als pragmatisch. Sein abtretender Berner Ständeratskollege Werner Luginbühl (BDP) sagt auf Anfrage über ihn, Stöckli lasse sich ab und zu davon überzeugen, ein Anliegen zu unterstützen, das streng genommen nicht auf seiner politischen Linie liege.

Ein Blick auf die Wahlhilfe Smartspider zeigt aber, dass Stöckli klar links politisiert. In seinem Präsidialjahr will sich Stöckli in drei Sprachen ausdrücken, wie er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte – ausser auf Deutsch und Französisch auch auf Italienisch. Der Jugend will er ein besonderes Augenmerk schenken und beispielsweise Jugendparlamente besuchen.

Luginbühl sagt über Stöckli auch, die Anliegen der französischsprachigen Minderheit im Kanton Bern spüre Stöckli seiner Meinung nach wirklich. Stöckli sei ein «überdurchschnittlich engagierter, ja leidenschaftlicher Kollege».

sda

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