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Das Erbe der Ära Leuthard

Die Zukunft der Post gehört auf die Tagesordnung des Bundesrats.

Alt-Bundesrätin Doris Leuthard war zuständige Departementsvorsteherin zur Zeit des Subventionsbetrugs der Post. Bild: Keystone
Alt-Bundesrätin Doris Leuthard war zuständige Departementsvorsteherin zur Zeit des Subventionsbetrugs der Post. Bild: Keystone

Die berühmte Smoking Gun hat auch sie nicht gefunden, die Geschäftsprüfungskommission (GPK-S), die den nunmehr fünften Bericht zur Postauto-Affäre veröffentlichte (lesen Sie hier mehr über den Bericht der Oberaufsicht des Ständerats). Der Subventionsbetrug der Post ist damit wohl einer der bestdurchleuchteten Skandale der Eidgenossenschaft. Zu Recht, die Post hat schliesslich von 2007 bis 2015 mit Schattenrechnungen 100 Millionen Franken an Subventionen ertrogen.

Es ist unverständlich, dass all die Gremien, die dicke Berichte veröffentlichen, keinen Blick in die Zukunft werfen.

Eine direkte Mitwisserschaft der langjährigen Departementsvorsteherin Doris Leuthard, das konnte auch die GPK-S nicht nachweisen, dafür fehlt das entscheidende Dokument; eben die Smoking Gun. Was die Parlamentarier in ihrem Bericht schreiben, ist aber trotzdem bemerkenswert. So behält sich der Bund explizit vor, bei den verantwortlichen Mitarbeitern Schadenersatz zu verlangen und die Boni zurückzufordern. Das ist gut so und steht im erfreulichen Gegensatz zu den Banken, wo auch bei Milliardenbussen niemand schuld ist.

Unverständlich ist, dass all die Gremien, die dicke Berichte veröffentlichen, keinen Blick in die Zukunft werfen. Der Postgewinn leidet nämlich an akuter Schwindsucht, und falls keine Massnahmen ergriffen werden, drohen rote Zahlen. Das Poststellennetz ist defizitär, und die Hunderten Millionen Franken, die die Postfinance in den letzten Jahren einbrachte, fehlen wegen der Negativzinsen. Vom neuen Postchef Roberto Cirillo hat man noch nicht gehört, wie er dem begegnen will. Die heute zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga musste sich in letzter Zeit mit den SBB beschäftigen, dem zweiten Problemfall aus der Ära Leuthard. Es ist Zeit, dass sich der Gesamtbundesrat mit den Bundes­betrieben beschäftigt.

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