Sie sollen «unvorbereitet» vom Krieg überrumpelt worden sein: Verteidigungsministerin Viola Amherd, Bundespräsident Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter (v.l.) nach einer Medienkonferenz zur Lage in der Ukraine in Bern (28. Februar 2022).
Foto: Peter Schneider (Keystone)
Selten, so macht es den Eindruck, ist der Bundesrat vom Parlament härter kritisiert worden als in einem Brief, den die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) vor kurzem verfasst hat: Die Regierung sei «unvorbereitet» vom Ukraine-Krieg überrumpelt worden, deren sicherheitsrelevante Ausschüsse hätten versagt, zudem warf man dem Verteidigungsdepartement vor, sich so zu verhalten, als ob «der Ukraine-Krieg die Armee nicht betrifft». Mit anderen Worten: Idioten regieren unser Land.
Kolumne von Markus Somm – Die Unsicherheitspolitiker
National- und Ständeräte werfen dem Bundesrat vor, er habe den Krieg in der Ukraine nicht vorausgesehen. Aber, bitte: Was hat denn das Parlament gemacht?