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Kanton will Verfassung anpassenDie Schuldenbremse für Berner Investitionen soll gelockert werden

Auch Überschüsse aus Vorjahren sollen angerechnet werden können. Im Gerangel um die Finanzierung grosser Vorhaben vermelden Regierung und Kommissionen einen Kompromiss.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) hatte wegen des Investitionsfonds den Campus in Burgdorf in Frage gestellt.
Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) hatte wegen des Investitionsfonds den Campus in Burgdorf in Frage gestellt.
Foto: Marcel Bieri

Die Berner Regierung und zwei Grossratskommissionen haben Vorschläge zur Finanzierbarkeit der grossen Investitionsvorhaben des Kantons Bern erarbeitet. Unter anderem soll die in der Kantonsverfassung verankerte Schuldenbremse für die Investitionsrechnung angepasst werden.

Erste Überlegungen gehen in die Richtung, dass bei der Anwendung dieser Bremse künftig auch Finanzierungsüberschüsse angerechnet werden, welche in Vorjahren erzielt wurden. Das teilte die Kantonsregierung am Donnerstag mit.

Bisher blickt die Schuldenbremse nach Angaben der Regierung nur in die Zukunft: Allfällige Finanzierungsfehlbeträge müssen in den Jahren nach dem Defizit auch dann kompensiert werden, wenn der Kanton in der Vergangenheit erhebliche Überschüsse erzielt hat und Schulden abbauen konnte.

Es gibt zwei weitere Vorschläge der Kantonsregierung und der beiden Grossratskommissionen. Der eine betrifft die Art und Weise, wie bestehende Gelder in Spezialfonds des Kantons Bern für die Finanzierung der Investitionsvorhaben verwendet werden könnten. Beim anderen geht es um die Priorisierung, Etappierung und Redimensionierung des Investitionsbedarfs.

Breiter Konsens gesucht

«Wir haben die fertige Lösung noch nicht», sagt Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP), angesprochen darauf, dass nicht Verschiebungen oder Verzicht von bestimmte Projekte besprochen worden sind. Dass man über eine Lockerung der Schuldenbremse reden wolle: Das sei ein Ergebnis, das sich sehen lassen könne. Man wisse nun, in welche Richtung es gehe. Ein breiter Konsens sei hier entscheidend. Sie stehe hinter der Schuldenbremse, was die Erfolgsrechnung angehe. «Nun beginnt die politische Arbeit», sagt Simon. Im Juni wird sich das Kantonsparlament mit einem entsprechenden Vorstoss befassen.

Im Herbst des vergangenen Jahres hatte der Grosse Rat entschieden, entgegen dem Willen der Kantonsregierung keinen Fonds zur Deckung der Investitionsspitzen zu bilden. In der Folge trat eine Delegation der Kantonsregierung mit den Präsidien von zwei Grossratskommissionen in einen Dialog.

Dieser Dialog, der Möglichkeiten für die Finanzierung des in den kommenden Jahren stark steigenden Investitionsbedarfs aufzeigen sollte, ist nun vorläufig abgeschlossen worden

BDP protestiert

Dass dieser nicht weitergeführt wird, findet die BDP falsch. Die starre Investitionsbremse zu lockern, ohne die Schulden des Kantons zu erhöhen: Das entspricht zwar der Forderung ihrer Motion. Doch bis zu deren Umsetzung und der Verfassungsänderung brauche es weitere, vertiefte Gespräche, damit das
gemeinsame Ziel letztlich erreicht werde. Auch vermisst die BDP eine Erklärung, wie die vielen und grossen Investitionen von der Baudirektion überhaupt bewältigt werden können.

(cd/sda)