Die Planung fürs Tram kann weitergehen
Der Regierungsrat hat das Ergebnis der Tram-Abstimmung vom letzten März erwahrt. Dies, nachdem das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Abstimmung abgewiesen hat.
Nachdem das Bundesgericht eine Abstimmungsbeschwerde abgelehnt hat, wollen die Projektpartner die Planung des Trams Bern-Ostermundigen «mit Hochdruck vorantreiben».
Baustart ist gemäss aktualisierter Planung Ende 2023/Anfang 2024. Die Bauherren haben sich das Ziel gesetzt, dass das erste Tram ab dem Jahr 2027 oder 2028 von Bern nach Ostermundigen fährt. Das teilte die Berner Regierung am Mittwoch mit. Bisher hiess es jeweils, Baustart sei im Jahr 2022 und nach fünf Jahren fahre das erste Tram.
Anlass für die Mitteilung der Berner Regierung ist, dass diese das Resultat der Volksabstimmung vom März 2018 «erwahrt» hat, also die Rechtskraft des Urnenentscheids festgestellt hat.
Alle Finanzierungsentscheide liegen vor
Vor einem Jahr hiess das Berner Stimmvolk mit einem Ja-Stimmenanteil von 51,6 Prozent den Kantonsbeitrag von 102 Millionen Franken gut. Nach dem Bundesgerichtsentscheid lägen nun alle nötigen Finanzierungsentscheide auf kantonaler und kommunaler Ebene vor, schreibt der Regierungsrat. Damit könne die Planung weitergeführt werden.
Die Abstimmungsbeschwerde war von den Tramgegnern wegen einer aus ihrer Sicht punktuell einseitigen und teilweise falschen Abstimmungsbotschaft eingereicht worden. Das Bundesgericht wollte davon nichts wissen, rügte aber in seinem Urteil eine Medienmitteilung des Regierungsrats von Februar 2018 zum Tramprojekt.
Wendeschlaufe und Bahnhofgelände
Das Projekt basiert auf den Plänen des früheren Vorhabens "Tram Region Bern", das auch die Erschliessung von Köniz vorsah. Allerdings sind einige Anpassungen am ursprünglichen Ostermundigen-Ast nötig.
Dabei geht es nach Angaben des Regierungsrats insbesondere um die Projektierung der Wendeschlaufe beim Sportplatz Ostermundigen. Zudem soll der Bahnhof Ostermundigen zu einem Umsteigeknoten zwischen Tram, Bus und S-Bahn gemacht werden. Parallel dazu werden die Gespräche mit den Einsprechern gegen das damalige Projekt fortgesetzt.
AG soll gegründet werden
Für die Umsetzung des Projekts wird wie beim Tram Bern West eine Aktiengesellschaft gegründet. Getragen wird diese künftige Gesellschaft von den Bauherren Bernmobil, Stadt Bern und Ostermundigen. Am Projekt Tram Bern-Ostermundigen sind aber auch der Kanton Bern und die Regionalkonferenz Bern-Mittelland beteiligt.
SDA/js
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