Die GLP hat der grünen Politik einen Bärendienst erwiesen

Mit einem historischen Nein hat das Schweizer Stimmvolk am Sonntag die GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» abgeschmettert. Ein Kommentar von BZ-Redaktor Bernhard Kislig.

Bernhard Kislig@berrkii

Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen, sah das Unheil kommen. Vergangene Woche sagte er am Rande der Session, dass er sich gedanklich auf einen kleineren Shitstorm vorbereite. Zu Beginn kündigte er als Ziel einen Ja-Anteil von 30 Prozent an. Aufgrund der Frankenstärke korrigierte er später auf 25 Prozent. Selbst dieses bescheidene Ziel hat die GLP deutlich verfehlt: Magere 8 Prozent blieben am Ende. Das heisst, dass sich GLP und Grüne, die das Volksbegehren unterstützten, nicht einmal auf ihre eigenen Wähler verlassen konnten.

Was bedeutet der historisch tiefe Ja-Anteil für die GLP? Natürlich wünscht sich keine Partei, ausgerechnet im Wahljahr als grosse Verliererin dazustehen. Das kann die GLP, die mit ihrer ersten Volksinitiative spektakulär untergeht, nicht mehr verhindern. Doch es wäre zu kurz gedacht, das als schlechtes Omen für die Wahlen zu deuten.

Die GLP ist eine Kleinpartei, die nicht in allen Kantonen stark verankert ist. In der für sie wichtigen Stadt Zürich erreichte sie am Sonntag Ja-Stimmenanteile von bis zu 24 Prozent. Zudem schweisst eine Initiative parteiintern zusammen und mobilisiert die Basis. Mit einer Initiative schärft eine Partei auch ihr Profil – besonders bei radikalen Initiativen wie der Vorlage «Energie- statt Mehrwertsteuer. Denn es grenzt von anderen Parteien ab und schafft ein Alleinstellungsmerkmal.

Das ist eines der Erfolgsrezepte der SVP, die etliche Abstimmungsniederlagen aneinander reihte, aber trotzdem laufend Wählerinnen und Wähler hinzugewann. Nicht optimal ist allerdings, dass die GLP diese Initiative zum Bestandteil ihrer eidgenössischen Wahlkampagne gemacht hat. Da muss die Partei kurzfristig umdenken. Denn eine Vorlage, die 92 Prozent des Stimmvolks ablehnen, taugt nicht zum Wahlkampfschlager.

Gravierender sind die Folgen für die grüne Politik.Denn die Abstimmungsvorlage, die bestenfalls der Parteiprofilierung nützt, infiziert nun grüne Projekte mit politisch deutlich besseren Chancen. Deshalb frohlocken die bürgerlichen Gegner einer Energiewende und dem Atomausstieg. Das deutliche Nein verschafft ihnen mehr Schub als erwartet. Denn für die Energiewende braucht es neue Abgaben, die Konsumenten zu einem sparsameren Umgang bewegen.

Wenn das Stimmvolk eine Energiesteuer derart deutlich verwirft, dann sind zusätzliche Lenkungsabgaben eine politische Totgeburt, so die Rechnung der bürgerlichen Gegnerschaft. Damit zielen sie auf die Energiestrategie 2050, zu welcher der Bundesrat demnächst die zweite Etappe mit der Finanzierung vorlegt.

Schon früh war absehbar, dass diese Initiative einen schweren Stand haben wird. Selbst intern gab es Widerstände und im Parlament blieb die GLP weitgehend isoliert. Es wäre klüger gewesen, sie hätte die Initiative vor der Abstimmung zurückgezogen. So hätte

bernhard.kislig@bernerzeitung.ch

langenthalertagblatt.ch/Newsnetz

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