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Urnengang in HerzogenbuchseeDer Statthalter weist Beschwerde gegen Abstimmung ab

Ein Stimmbürger von Herzogenbuchsee führte erfolglos Beschwerde gegen den Urnengang vom 20. Dezember.

Freie Willensbildung nicht gefährdet

SDA/tg

3 Kommentare
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    Christian Schneeberger

    Diese Darstellung befremdet. Es gibt Dokumente zu diesem Beschwerdeverfahren in denen Herr Häusler festhält, dass in der Abstimmungsbotschaft keine Gegenargumente enthalten sind. Ich hoffe, dass das Verwaltungsgericht nun unabhängig von Gemeinde und dem AGR entscheiden kann. Die Stimmberechtigten hätten seitens Gemeinde objektiv informiert werden. müssen. In der Abstimmungsbotschaft vom Dezember 2020 wurden nicht nur die desolaten Gemeindefinanzen verschwiegen, sondern auch die geplante Steuererhöhung!