Nachabstimmungsbefragung AHV-ReformDer grösste Geschlechtergraben der Geschichte
Die Männer überstimmen die Frauen und die Deutschschweiz die Romandie. Nach dem knappen Ja zur AHV-Reform geloben die Bürgerlichen nun Verbesserungen für die Frauen in der zweiten Säule.
Erstmals seit 27 Jahren hat eine AHV-Reform in einer Volksabstimmung wieder eine Mehrheit erhalten. Allerdings fiel das Ja zum Frauenrentenalter 65 mit 50,6 Prozent äusserst knapp aus. Und der Abstimmungsausgang ist auch sonst bemerkenswert: Noch nie war der Geschlechtergraben so tief seit Einführung des Frauenstimmrechts. Zudem hat die Deutschschweiz die Romandie und das Tessin massiv überstimmt. Die lateinische Schweiz lehnte die AHV-Reform durchgehend ab, am deutlichsten der Kanton Jura mit 71 Prozent. In der Deutschschweiz resultierte nur in Basel-Stadt und Schaffhausen ein Nein.
Während sich der Röstigraben bei Sozialvorlagen immer wieder öffnet, ist das unterschiedliche Stimmverhalten von Frauen und Männern in dieser Ausprägung noch nie aufgetreten. Die Frauen lehnten die AHV-Reform mit Zweidrittelmehrheit (63 Prozent) ab, wie die Nachabstimmungsbefragung von Tamedia zeigt. Hingegen stimmten zwei Drittel (65 Prozent) der Männer für die Reform. Die zweite AHV-Vorlage, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,7 auf 8,1 Prozent vorsieht, war weniger umstritten. Sie wurde mit 55,1 Prozent und von 18 Ständen angenommen.
Sozialminister Alain Berset mahnte angesichts des knappen Resultats zu Bescheidenheit. Das knappe Resultat zeige, wie schwierig es sei, bei der Altersvorsorge eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Bemerkenswert ist, dass die aktuelle AHV-Reform wie schon die letzte von 1995 von einem SP-Bundesratsmitglied durch eine Volksabstimmung gebracht wurde. Vor 27 Jahren gelang dies mit der 10.-AHV-Revision Ruth Dreifuss.
Glättli: «Ohrfeige für die Frauen»
Doch SP-Nationalrätin Barbara Gysi sprach am Sonntag von einer bitteren Niederlage für die Frauen, die nun einen hohen Preis zahlen müssten. Von den ebenfalls beschlossenen Rentenzuschlägen für die Übergangsgeneration profitierten nur wenige Frauen. Nun müssten dringend Rentenerhöhungen für die Frauen erfolgen. Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, sprach von einer «Ohrfeige» für die Frauen und konstatiert einen «bedenklichen Verlust von Solidarität» der Männer gegenüber den Frauen.
Auf bürgerlicher Seite herrscht hingegen Erleichterung, dass die Linke ihre Vetomacht bei Vorlagen zur Altersvorsorge diesmal nicht erfolgreich ausspielen konnte. Die Bevölkerung habe sich von der «Lügenkampagne der Linken» nicht täuschen lassen, sondern sie sichere das wichtigste Sozialwerk für die Zukunft, heisst es bei der FDP. Mit dem Ja zur AHV-Reform komme die Schweiz nach jahrzehntelangem Reformstau endlich wieder einen Schritt vorwärts, sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister.
Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin und Präsidentin der FDP-Frauen, sieht das knappe Abstimmungsresultat und den Geschlechtergraben als Folge der Polarisierung. «Die Gegnerinnen und Gegner haben bei der AHV-Vorlage zu Unrecht die Geschlechterfrage ins Zentrum gestellt.» Zudem hätten die Verzögerungen im Ständerat bei der Beratung der Beruflichen Vorsorge (BVG) der Schlussmobilisierung der Gegnerschaft in die Hände gespielt.
Politologe Michael Hermann erklärt den tiefen Geschlechtergraben damit, dass es ganz selten Vorlagen gebe, die eine so direkte ökonomische Auswirkung auf eines der Geschlechter hätten. «Von der Rentenaltererhöhung sind alle Frauen betroffen, die noch nicht pensioniert sind.» Darin unterscheide sich die Abstimmung von jener über die Mutterschaftsversicherung oder die Fristenlösung, die zwar in erster Linie die Frauen betrafen, aber eben nicht alle Frauen. Dennoch rechnet Hermann nicht mit einem nachhaltigen Zerwürfnis. «Rentenalter 65 wird für die Frauen bald zur neuen Normalität.»
Bürgerliches Versprechen für zweite Säule
Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sind Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen in typischen Frauenberufen hingegen dringend. Rentenlücken in der zweiten Säule seien nicht nur ein Problem für die Frauen. Zu den in den letzten Jahren stark gesunkenen Pensionskassenrenten kämen nun noch die hohe Inflation und explodierende Krankenkassenprämien. Der SGB verweist auf die Debatte vom Montag im Ständerat, der über den vollen Teuerungsausgleich auf den AHV-Renten und eine ausserordentliche Erhöhung der Prämienverbilligung für 2023 entscheidet. Der Nationalrat hat letzte Woche diesen Forderungen entsprochen.
Die Parteipräsidenten von FDP, Mitte und SVP versprachen am Abstimmungssonntag Verbesserungen für die Frauen in der zweiten Säule. Dies nachdem der Ständerat sich im Juni auf keine Lösung hatte verständigen können und Anfang September die zuständige Sozialkommission entsprechende Entscheide erneut aufgeschoben hatte.
«Das knappe Resultat und die starke Ablehnung der AHV-Reform bei den Frauen sollte nun eine Warnung für jene Bürgerlichen sein, die eine BVG-Reform für unnötig halten», sagte Vincenz-Stauffacher. «Dieses Resultat verpflichtet erst recht, in der zweiten Säule die Renten für Teilzeiterwerbstätige und Mehrfachbeschäftigte zu verbessern.» Auch für Mitte-Präsident Pfister hat das BVG nun Vorrang. «Da sind wir in der Pflicht. Es wäre unredlich, nichts zu machen.»
Ob die Linke die BVG-Reform unterstützt, ist hingegen offen. Sie fordert nach wie vor, dass das Parlament dem Sozialpartnerkompromiss zustimmt. Dieser sieht in der zweiten Säule einen über 0,5 Lohnprozente finanzierten Rentenzuschlag von monatlich bis zu 200 Franken vor. Dies als Ausgleich für einen tieferen Umwandlungssatz. Allerdings lehnen die Bürgerlichen im Parlament den Sozialpartnerkompromiss ab. Bei der AHV pocht die Linke zudem auf die Einführung einer 13. AHV-Rente. Die entsprechende Volksinitiative liegt im Parlament.
Renteninitiative fordert Rentenalter 66
Die AHV-Reform sichert die Rentenfinanzierung gemäss den Prognosen des Bundes für die nächsten zehn Jahre. Trotzdem wird das Rentenalter schon bald wieder auf die politische Agenda kommen. Dafür sorgt die Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Sie verlangt die Erhöhung des Rentenalters für Männer und Frauen auf 66 Jahre und in der Folge eine Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung.
Sowohl die Jungfreisinnigen wie auch die FDP, die die Renteninitiative mitträgt, arbeiten jedoch auf einen Gegenvorschlag des Parlaments hin. Denn eine baldige Abstimmung über eine generelle Erhöhung des Rentenalters dürfte angesichts des knappen Resultats zur AHV-Reform kaum eine Chance haben.
Mitte-Präsident Pfister warnt die bürgerliche Seite vor Übermut. «Bei der AHV kommen wir auch künftig nur mit massvollen Reformschritten weiter.» Für SVP-Nationalrat Albert Rösti zeigt das knappe Resultat, dass für Reformen über 2030 hinaus das Rentenalter entpolitisiert werden sollte. Eine solche Entpolitisierung könnte für Rösti wie folgt aussehen: Sinkt der Stand im AHV-Fonds auf 80 Prozent einer Jahresausgabe, könnte automatisch eine leichte Mehrwertsteuererhöhung verbunden mit ein paar Monaten Rentenaltererhöhung erfolgen. Das wäre dann eine Schuldenbremse in der AHV.
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