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Virtueller Labour-ParteitagLabour-Parteichef will neuen Kurs einschlagen

Die Oppositionspartei versucht den Schwung aus den Umfragen zu nutzen. Umstritten ist die Pandemiebekämpfung. Die Regierung plant strenge Strafen bei Verstössen gegen die Massnahmen.

Letzte Woche besuchte der britische Labour-Parteichef Keir Starmer ein Forschungslabor der Universität Edinburgh. Der Parteitag startete am Wochenende jedoch virtuell.
Letzte Woche besuchte der britische Labour-Parteichef Keir Starmer ein Forschungslabor der Universität Edinburgh. Der Parteitag startete am Wochenende jedoch virtuell.
Foto: Jane Barlow (Keystone)

Eigentlich hätte der Labour-Parteitag am Samstag in Liverpool beginnen sollen, aber daraus wurde nichts. Wegen der Corona-Pandemie findet die diesjährige Konferenz virtuell statt. Die Treffen der britischen Parteien nach der Sommerpause dienen stets als Stimmungstest, aber am Bildschirm war es selbst für Teilnehmer schwierig, die Atmosphäre in der Partei einzuschätzen. Und so verwiesen viele auf eine Meinungsumfrage des Instituts YouGov für die konservative Zeitung «Times»: Derzufolge konnte Labour erstmals seit der Unterhaus-Wahl im Dezember zu den Tories aufschliessen – beide grossen Parteien liegen bei 40 Prozent. Auf die Frage, wer den besten Premierminister abgeben würde, sprachen sich nur 31 Prozent der Befragten für den konservativen Amtsinhaber Boris Johnson aus; 34 Prozent votierten für Labour-Chef Keir Starmer.

Keine linksradikale Agenda mehr

Das war es dann aber auch mit den guten Nachrichten für die britische Linke. Denn bei den inhaltlichen Fragen schnitt Labour bei weitem nicht so gut ab: Sowohl beim Thema Wirtschaft als auch beim Brexit gab die Mehrheit der Befragten an, dass sie Labour nicht vertrauen würden. Deutliche Zustimmung konnte Labour nur in der Wohnungsbaupolitik erringen. Bei der entscheidenden Frage, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger der Linken bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vertrauen, fiel das Ergebnis knapp aus: 38 Prozent der Befragten gaben an, Labour zu vertrauen; 36 Prozent sprachen der Partei dagegen ihr Misstrauen aus.

Starmer, der am Dienstag seine Rede beim Partei-Kongress halten will, gab am Wochenende schon mal einen Vorgeschmack auf das, was kommt. In einem Interview mit der «Sunday Times» nannte er als Hauptbotschaft die Tatsache, dass Labour nun eine neue Parteiführung habe. Folgerichtig heisst der neue Slogan «A New Leadership». Starmer will einen Schlussstrich unter die teils linksradikale Agenda seines Vorgängers Jeremy Corbyn ziehen. Das Programm für die Unterhaus-Wahl im Dezember sei mit Vorschlägen überladen gewesen, die viele Menschen nicht für umsetzbar gehalten hätten, sagte er. Das Ergebnis war die schlimmste Wahlniederlage für Labour seit 1935. Im traditionell roten Nordengland verlor die Partei viele Wahlkreise an die Tories.

Der Bürgermeister von London, Sadiq Khan, fordert die zeitweise Schliessung von Pubs und Restaurants.

Um diese zurückzugewinnen, will Starmer den Premier als «inkompetent» darstellen, als einen, der bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie bis heute schwere Fehler begeht. «Wir haben auf grausame Weise erlebt, wie die Anfälligkeit unserer öffentlichen (Gesundheits-)Versorgung und der Wirtschaft offensichtlich wurde», sagte Starmer der Zeitung. Bei einem Fernsehauftritt in der BBC erklärte er am Sonntag, dass seine Partei zwar hinter den Corona-Regeln der Regierung stehe, aber dies nicht heisse, dass man sie nicht kritisieren könne. So weit wie sein Parteikollege Sadiq Khan, der als Londoner Bürgermeister eine umgehende Verschärfung der Vorschriften für die britische Hauptstadt forderte, ging Starmer nicht. Khan brachte etwa die zeitweise Schliessung von Pubs und Restaurants ins Spiel. Dem wollte sich Starmer nicht anschliessen, er forderte aber ein «schnelles Handeln» der Regierung.

Wer sich nicht an die Regeln zur Selbstisolation hält, muss künftig 1000 Pfund Strafe zahlen.

In Grossbritannien ist die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen zuletzt auf mehr als 4400 gestiegen. Seit einer Woche gilt deshalb die sogenannte Sechser-Regel: Es dürfen sich nur noch maximal sechs Menschen aus unterschiedlichen Haushalten treffen. Ausserdem sollen «Covid Marshals» die Einhaltung der Vorschriften überwachen. Die Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, die Behörden zu informieren, wenn sie andere bei einem Regelverstoss beobachten. Britischen Medienberichten zufolge plant die Regierung ausserdem hohe Strafen: Wer sich nicht an die Regeln zur Selbstisolation hält, muss künftig mit einem Bussgeld von 1000 Pfund (umgerechnet über 1160 Franken) rechnen. Bei wiederholten Verstössen kann die Strafe bis zu 10’000 Pfund betragen.

«Stasi-Methoden»

Gegen diese strengen Vorhaben wächst allerdings der Widerstand unter den Tories. Konservative Kritiker des Regierungskurses sehen darin «Stasi-Methoden» und werfen Premierminister Johnson einen Angriff auf die freie britische Gesellschaft vor.