Der Bauern-Coup der SVP
Es gelang dank einer List: Bei den Bauern wird nicht gespart. Dazu SVP-Nationalrat Hansjörg Walter: «Der Entscheid war sicher nicht auf Linie der bürgerlichen Mehrheit».
Vielerorts wird gespart – aber nicht bei der Landwirtschaft. Das grosses Moos zwischen Witzwil und Ins. Foto: Valerie Chetelat
Zwei Wochen hatte das Parlament um das Budget gerungen, vielerorts gespart, aber nicht bei den Bauern. Ihre Beiträge werden nicht wie es der Bundesrat vorschlug um 92,8 Millionen Franken gekürzt. Sie erhalten kommendes Jahr wieder 2,8 Milliarden Franken Direktzahlungen sowie 94,6 Millionen Franken Exportsubventionen für landwirtschaftliche Rohstoffe – da ist etwa gleich viel wie im Vorjahr. Die Bürgerlichen gingen im Herbst gestärkt aus den Wahlen hervor und kündigten an, dass das Parlament einen härteren Sparkurs fahren wird. Jene, die auch bei den Bauern gespart hätten, kritisieren den Entscheid: «Das ist inkonsequent und dient lediglich den Eigeninteressen dieser Branche», sagt FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger.
